Greift Scholz jetzt in die Rentenkasse?

Berlin – Das „Scholz-Loch“ ist noch größer als befürchtet! Bund, Länder und Gemeinden müssen sogar mit 124 Milliarden Euro weniger Steuer-Einnahmen rechnen, als vor einem halben Jahr erwartet.
Allein in diesem Jahr fehlen dem Haushalt von Finanzminister Olaf Scholz (60, SPD) gegenüber der letzten Steuerschätzung 9,9 Mrd. Euro.

Für jeden Privat-Haushalt hieße das in vergleichbarer Lage: SPAREN! Gilt das etwa nicht für die Politik?
„Doch“, behauptet der Finanzminister auf BILD-Nachfrage: Beim Sparen dürfe sich kein Minister mehr „verdrücken“.

Trotzdem: Scholz kann bisher keinen einzigen konkreten Vorschlag nennen, wie er das größte Haushalts-Loch seit der Finanzkrise stopfen will! Subventionen streichen? Beamte einsparen? Der Minister schweigt dazu!

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  Steuerkasse fehlen 124 Mrd.

  Wofür jetzt kein Geld mehr da ist
  

  Die Zeit sprudelnder Einnahmen ist vorbei! Das zeigt die Steuerschätzung. Was das Milliarden-Loch für Verbraucher und Politik bedeutet.

Klar ist nur: Die „schwarze Null“ wolle er auf keinen Fall infrage stellen, verspricht Scholz. Stattdessen will der Finanzminister tief in die Renten-Kasse greifen. Dort liegen Milliarden-Reserven: NOCH.

Nun soll ein großer Teil dieser Beitragsgelder in die Einführung einer Grundrente (rund 4 Mrd. Euro) fließen – statt Steuergeld. So sei das teure Herzens-Anliegen der SPD trotz Riesen-Haushaltsloch bezahlbar, glaubt Scholz.

SPD und Union uneins über Finanzierung

Das Problem: Finanzminister Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen also ihr Projekt Grundrente – anders als versprochen – hauptsächlich aus Kranken- und Arbeitslosenversicherung bezahlen statt vollständig aus Steuermitteln. Das berichtete der „Spiegel“.

Wie genau das aussehen soll, verriet Scholz noch nicht. Im TV-Talk bei Maybrit Illner sagte er am Donnerstagabend: „Es ist viel Geld da. Aber nicht für alle gleich viel.“ Für das fünf Milliarden (pro Jahr) teure Sozi-Mammutprojekt der Grundrente wird Sozialminister Heil „einen Vorschlag machen, der Sie so begeistern wird, dass Sie sich gar nicht mehr einkriegen.“

Ob da die Union als Koalitionspartner mitmacht? CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus war ebenfalls Gast in der TV-Show und fiel Scholz ins Wort. Brinkhaus warnte davor, „dass die Rentenkasse geplündert“ werde für die Grundrente. Er warnte davor, dass, wenn die Sozialversicherungsbeiträge genutzt würden, das den „kleinen Mann“ träfe. Und er kündigte an: „Darüber werden wir uns unterhalten“.

Das klingt so, als ob da noch ordentlich Zoff-Potenzial in der GroKo ist…