US-Grenze zu Mexiko: Donald Trump droht mit Gewalt gegen Migranten

Trump: Kann bis zu 15.000 Soldaten schicken

Seit Mitte Oktober ist eine Gruppe von schätzungsweise mindestens 3500 Flüchtlingen von Honduras aus auf dem Weg in die USA. Derzeit befindet sie sich im südlichen Mexiko.

Trump: Kann bis zu 15.000 Soldaten schicken

Donald Trump verschärft im Wahlkampf seinen Ton gegenüber Migranten, die auf dem Weg in die USA sind. Nun plant er, ihnen das Recht auf Asyl zu erschweren. Und auch eine andere Bemerkung Trumps lässt aufhorchen.

US-Präsident Donald Trump hat eine harte Linie gegenüber Migranten angekündigt, die die USA illegal betreten und Asyl beantragen. Zu den Details seiner Pläne blieb er am Donnerstag aber vage. Trump sagte, Migranten, die Asyl beantragen wollten, müssten dies an einem der Grenzübergänge tun. „Diejenigen, die sich dafür entscheiden, unsere Gesetze zu brechen und illegal hereinkommen, werden nicht mehr länger in der Lage sein, mit haltlosen Forderungen automatisch Eintritt in unser Land zu bekommen.“

Trump kündigte bei seiner Rede im Weißen Haus in Washington an, in der kommenden Woche einen Erlass zu unterzeichnen. Auf die Frage, was dieser beinhalten werde, blieb der Republikaner vage. Ob seine Pläne mit geltendem Recht vereinbar wären, blieb ebenfalls zunächst unklar. Laut dem „Immigration and Nationality Act“ kann jeder in den USA Asyl ersuchen, egal, ob er an einem der Grenzübergänge ins Land gekommen ist oder nicht.

Derzeit sind Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Sie befanden sich am Donnerstag jedoch noch etwa 1300 Kilometer Luftlinie von den USA entfernt.

Tausende bewaffnete Soldaten an die Grenze geschickt

Trump hat das Pentagon wegen der Migranten angewiesen, das Militär an die Grenze zu schicken. Bis zum Ende der Woche sollen rund 5200 Soldaten dort stationiert sein. Trump hat erklärt, dass die Zahl noch deutlich höher werden könnte. Die Soldaten sollen den Grenzschutz bei logistischen Aufgaben unterstützen. Migranten festnehmen dürfen sie nicht. Die Soldaten sind bewaffnet.

Trump sagte am Donnerstag, sollten die Migranten gewalttätig werden und Steine schmeißen, würden die Soldaten „zurückschlagen“. Er habe dem Militär gesagt, dass sie Steinwürfe so behandeln sollten, als würden die Migranten Waffen tragen. Er deutete damit an, dass die Soldaten das Feuer auf die Menschen eröffnen könnten, sagte dies aber nicht explizit.

Illegal immigration affects the lives of all Americans. Illegal Immigration hurts American workers, burdens American taxpayers, undermines public safety, and places enormous strain on local schools, hospitals and communities…https://t.co/eN1IqPNBJY

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 1, 2018

Ein Sprecher des Pentagons wollte sich auf Anfrage nicht zu Details über die Anwendung von Gewalt äußern. Die Soldaten seien „ausgebildete Fachleute“, die das Recht hätten, sich zu verteidigen, erklärte er. Er unterstrich, dass die Truppen zur Unterstützung des Grenzschutzes an der Grenze seien, und dass es die Aufgabe der Grenzschützer sei, die Rechtsvorschriften durchzusetzen.

Mark Hertling, ein ehemaliger Army-General schrieb bei Twitter, kein Offizier würde einem Soldaten anordnen, Schüsse auf einen Menschen abzufeuern, der mit einem Stein werfe. Das sei ein gesetzeswidriger Befehl.

FWIW, there is no leader in the military – Officer or NCO – who would allow a soldier to shoot at an individual throwing a rock. They know that violates the rules of engagement, the law of land warfare & the values those in the military believe. It would be an unlawful order.

— Mark Hertling (@MarkHertling) November 1, 2018

Trumps Wahlkampfmanöver

Die Migranten fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region. Trump macht mit ihnen massiv Wahlkampf für die Kongresswahlen am kommenden Dienstag. Er bedient sich dabei einer aufwieglerischen Rhetorik und überzeichnet die Lage stark. Der US-Präsident spricht von einer „Invasion“ und einer Gefahr für die nationale Sicherheit der USA. Er behauptete, unter den Migranten seien auch Menschen aus dem Nahen Osten und insinuierte damit unlautere Motive für deren Marsch in Richtung USA. Belege dafür lieferte er nicht.

Trump sagte am Donnerstag, dass die Menschen offensichtlich keine legitimen Gründe hätten, Asyl zu beantragen, weil sie ein Angebot der mexikanischen Regierung auf Asyl ausgeschlagen hätten. „Sie suchen keinen Schutz, denn wenn sie das täten, könnten sie das von Mexiko bekommen“, erklärte er. „Mexiko hat eingewilligt, sie aufzunehmen, und sie ermutigt, zu bleiben, aber sie wollen nicht bleiben, sie wollen in die USA kommen. Es geht also nicht länger um Sicherheit – und beim Asyl geht es um Sicherheit.“

Die Migranten können Asyl in Mexiko beantragen. Eine Garantie, dass ihr Gesuch bewilligt wird, gibt es nicht. Nach Angaben der mexikanischen Organisation „Puebla Sin Fronteras“ werden Asylanträge von Menschen aus Mittelamerika in Mexiko zu 80 Prozent abgelehnt.

• Stimmungsmache gegen Flüchtlinge: 

Trump erklärte erneut, er werde die Menschen an der Einreise hindern. Er wiederholte, dass sie in Zeltstädten festgesetzt werden sollten und kündigte an, dass Eltern und Kinder dort zusammen bleiben sollten. Nach geltendem Recht dürfen Kinder nicht länger als 20 Tage festgehalten werden.

Migranten marschieren weiter Richtung USA

Eine Gruppe Migranten geht über den Fluss Suchiate, der Guatemala und Mexiko verbindet: Die Flüchtlings-Karawane ist noch Tausende Kilometer von der US-Grenze entfernt. (Quelle: El Universal/El Universal via ZUMA Wire/dpa)

Unterdessen änderte eine der Migranten-Gruppe in Mexiko ihre Route. In einer Abstimmung sei beschlossen worden, in Richtung des Bundesstaats Veracruz weiterzuziehen, berichtete die Organisation „Pueblo Sin Fronteras“ in der Nacht zu Donnerstag (Ortszeit) auf Facebook. Die Gruppe von geschätzt 3500 bis 5000 Menschen wollte ursprünglich von der Stadt Juchitán in Richtung der Hauptstadt des Bundesstaats Oaxaca laufen.

Die schlechte Infrastruktur auf der Strecke habe aber zu der Routenänderung geführt, hieß es in einer Mitteilung. Das nächste Ziel der Gruppe ist die Stadt Matías Romero, noch im Bundesstaat Oaxaca. Mit der nächsten Etappe würden die Migranten dann die Grenze zu Veracruz überqueren.

Der Bundesstaat an der Ostküste gilt als sehr gefährlich, besonders für die oft schutzlosen Migranten. In dem Bundesstaat liefern sich verfeindete Drogenbanden regelmäßig bewaffnete Auseinandersetzungen. Die Menschen aus Mittelamerika sind für sie ein leichtes Ziel für Überfälle oder auch Entführungen.