Merkel-Nachfolge: Laschet warnt vor einem Rechtsruck der CDU

Merkel kündigt Ausstieg aus Bundestag nach Legislatur an

Paukenschlag in Berlin: Angela Merkel will CDU-Kreisen zufolge nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren.

Nach Merkel-Ankündigung: Die potentiellen Nachfolger für den CDU-Vorsitz bringen sich in Stellung. (Quelle: t-online.de)

Wer soll Angela Merkel an der Parteispitze folgen? CDU-Vize Laschet warnt vor einem Kurswechsel. Und auch Unionsfraktionschef Brinkhaus legt sich inhaltlich fest – ohne allerdings Namen zu nennen.

In der Debatte um die Ausrichtung der Union hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) davor gewarnt, die Partei weiter nach rechts zu rücken. „Ich bin überzeugt, dass eine solche Achsenverschiebung falsch wäre“, sagte Laschet der „Süddeutschen Zeitung“. In der Phase der Bestimmung der künftigen CDU-Spitze wolle er sich dafür einsetzen, dass die Christdemokraten einen „Kurs der Mitte“ nicht verließen.

Der Ministerpräsident und CDU-Bundesvize distanzierte sich auch indirekt von Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Flüchtlingspolitik. „Ich halte es jedenfalls für einen Fehler, auch aktuell wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme“, sagte Laschet. „Diese Analyse ist sachlich und politisch falsch und schadet.“

Merkel hatte am Montag nach den großen Stimmverlusten ihrer Partei bei der hessischen Landtagswahl erklärt, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren. Kanzlerin möchte sie aber bis zum Ende der Wahlperiode 2021 bleiben.

Spahn, einer der Kandidaten für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze, hatte mit einer klaren Positionierung in der Flüchtlingspolitik für seine Kandidatur geworben. Entgegen „mancher Beschwichtigungen“ sei „noch nicht alles wieder im Lot“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Neben Spahn bewerben sich unter anderem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der Partei.

Brinkhaus: Kanzlerkandidatur ist nicht an CDU-Vorsitz gekoppelt

Aus Sicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fällt eine Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Union nicht automatisch. „Ich sehe da keinen Automatismus. Jetzt steht allein die Wahl des Parteivorsitzenden auf der Tagesordnung“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Mit dem Wechsel an der Parteispitze sollte aus seiner Sicht kein grundlegender Politikwechsel verbunden sein. „An der Spitze einer Volkspartei muss ein Brückenbauer stehen. Einer, der die unterschiedlichen Gruppen in der CDU zusammenführt und ausgleicht“, erklärte Brinkhaus. Es gehe „nicht um eine Verschiebung des Koordinatensystems nach links oder rechts“. Bei der Landtagswahl in Hessen habe die CDU an die Grünen wie auch an die AfD verloren. „Unser Anspruch muss sein, diese Wähler zurückzugewinnen.“

Auf die Frage, ob er sich selbst für den Parteivorsitz oder die nächste Kanzlerkandidatur interessiere, sagte Brinkhaus: „Ich bin gerade erst Fraktionsvorsitzender geworden. Die ersten Wochen liefen sehr gut – wir haben eine gute Aufbruchstimmung und viel Teamgeist in der Fraktion.“ Er konzentriere sich voll darauf, dass das so weitergehe.

Die SPD warnte er vor Drohungen mit einem Koalitionsbruch. „Wir alle haben einen Wählerauftrag bis 2021“, sagte er. „Ich halte daher nichts davon, diese Koalition ständig in Frage zu stellen.“ Der Fraktionschef riet dazu, mehr herauszustellen, „was wir gemeinsam erreicht haben, anstatt zu beklagen, was mit dem jeweiligen Koalitionspartner nicht möglich ist“. Dann gebe es „eine gute Grundlage für die nächsten drei Jahre“.