Streik-Gefahr in Kitas, Schulen und Kliniken

Nach dem ergebnislosen Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder drohen neue Warnstreiks. Die Gewerkschaften riefen die Beschäftigten zu ersten Aktionen auf, wie Ver.di und der Beamtenbund dbb mitteilten.

Als wahrscheinlich gilt, dass noch ab Januar beispielsweise Kitas in den Stadtstaaten bestreikt werden, genauso Universitätskliniken, Ämter und Schulen.

▶︎ Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Verhandelt wird laut dbb für eine Million Tarifbeschäftigte der Länder – nur Hessen führt eigene Tarifverhandlungen. Übertragen werden soll der Abschluss auf 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger.

Die Länder lehnten die Forderungen als überzogen ab. Beide Seiten wollen am 6. und 7. Februar sowie 28. Februar und 1. März erneut verhandeln, dann in Potsdam.

• 

  Erzieher sind die Ausnahme

  Warum Männer in der Kita gebraucht werden
  

  Seit Jahren wird um mehr Männer geworben – doch die Geschlechterklischees sind hartnäckig. Und das trotz Förderprogrammen!

Weitere Forderungen

▶︎ Die Gewerkschaften wollen außerdem eine Aufstockung um 300 Euro in der Gehaltstabelle für die Krankenpflege. 100 Euro mehr pro Monat soll es für Azubis und Praktikanten geben.

Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Wo der Abstand des öffentlichen Dienstes zur Privatwirtschaft besonders groß sei, sollten die Betroffenen die Verbesserung besonders deutlich spüren, sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske.

„Da geht es um Techniker, Meister, Ingenieure, qualifizierte Fachhochschulabsolventen“, erklärte Bsirske. „Da muss man ran und das verbinden mit einer deutlichen Erhöhung bei den unteren Lohngruppen.“

• 

  BILD-Gehalts-Checks

  Was verdient man in Traumberufen von Kids?
  

  Wenn man Kinder nach ihren Traumjobs fragt, gibt es häufig ähnliche Antworten – BILD checkt, was man damit so an Kohle verdienen kann.

• 

  Bis zu 115 Euro mehr Bafög

  Mehr Geld für Schüler und Studenten
  

  Studenten und Schüler sollen ab Mitte 2019 deutlich mehr Bafög bekommen können

Die Argumente der Gewerkschaften

„Wir reden im Moment über 17,1 Milliarden, die erst mal noch im Säckel zum Verteilen da sind“, sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach. Er meint die Steuerüberschüsse der Länder. Die Gewerkschaftsforderungen kosteten 6,4 Milliarden Euro.

Bsirske: „Wir sind in einer Situation anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwungs, und zwar gestützt auf den Binnenmarktmotor, der sich wiederum einer guten Lohnentwicklung verdankt.“

Dieser Motor müsse angesichts von Brexit und Handelskonflikten stabilisiert werden. Der Fachkräftemangel sei zudem in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes eklatant.

Die Position der Arbeitgeber

Zunächst rechnen die Länder schon einmal anders. „Wenn man das Paket zusammenrechnet, liegt es bei zehn Prozentpunkten in einem Jahr, und das ist zu viel“, sagte ihr Verhandlungsführer, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und amtierender Chef der Länder-Tarifgemeinschaft TdL, über die Forderungen. Jeder Prozentpunkt mache 1,3 Milliarden Euro aus.

Die Arbeitgeber argumentieren außerdem mit ihrem Schuldenberg und dem endgültigen Greifen der Schuldenbremse ab 2020. „Das bedeutet, dass es Vorgaben an die Länder gibt, von ihren 750 Milliarden Schulden etwas zurückzubezahlen“, sagte Kollatz.

Er betonte: „Die Länder haben sehr viel im Bereich Lehrerinnen und Lehrer eingestellt in letzten Jahren.“ Doch der Bedarf sei weiter groß. „Es geht auch um das Thema IT und es geht auch um Themen (…) wie Rettungskräfte.“ Der dbb betonte, der öffentliche Dienst habe im Vergleich mit der Privatwirtschaft im Schnitt mehr ältere Beschäftigte und müsse sich stärker um Nachwuchs bemühen.

So wahrscheinlich ist ein Streik

Die Streikwahrscheinlichkeit ist hoch, weil solche Verhandlungen selten ohne Warnstreiks ablaufen und weil die Positionen besonders weit voneinander entfernt scheinen.

Ver.di-Chef Bsirske sagte, man sei „sehr mobilisierungsfähig“ an den Unikliniken. Und: „Wir haben im Sozial- und Erziehungsdienst hier in Berlin beispielsweise eine große Beschäftigtengruppe, die deutlich hinter der Entwicklung im kommunalen Bereich im Bundesgebiet hinterherhinkt.“

Auch die Lehrkräfte könnten sich gut für ihre Interessen einsetzen. Angestrebt werde aber ein Ergebnis am Verhandlungstisch. dbb-Chef Silberbach: „Wenn weiterhin die Mauertaktik hier gefahren wird, dann bin ich mir sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen kein Verständnis dafür haben.“

Vor dem jüngsten Abschluss vor zwei Jahren hatten Warnstreiks unter anderem das Schulleben in weiten Teilen Deutschlands erheblich gestört. Zudem blieben Kitas und Straßenmeistereien geschlossen.