Saudi-Arabien: SPD-Politiker wollen Rüstungsexporte endgültig stoppen

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird auf ein Transportschiff verladen: Die SPD fordert einen endgültigen Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. (Quelle: Stefan Sauer/ZB/dpa)

Nach Saudi-Arabien werden keine Rüstungsgüter exportiert. Derzeit. SPD-Politiker wollen den Stopp verlängern und appellieren an Chefin Nahles, das der Union klarzumachen. Dort sieht man das anders.

SPD-Abgeordnete machen Druck auf SPD-Chefin Andrea Nahles, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien endgültig zu stoppen. Das solle Nahles der Union im Koalitionsausschuss am Donnerstag klarmachen.

In einer E-Mail, die dem „Spiegel“ vorliegt, schreibt der zuständige SPD-Abgeordnete Florian Post an Nahles, es sei „wichtig und sinnvoll“, ein „starkes politisches Votum durch die Bundestagsfraktion auszusenden“. Es gelte „klarzumachen, dass wir als SPD einerseits den Koalitionsvertrag ernst nehmen und auch in der aktuellen Frage einen endgültigen Lieferstopp wollen, da sich die Sachlage bezüglich Saudi-Arabien in keiner Weise geändert hat“. 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, sagte dem „Spiegel“: „An der Begründung, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auszusetzen, hat sich nichts geändert. Das müssen wir in der Fraktion diskutieren.“

Exportstopp nach Tötung Khashoggis

Die Bundesregierung hatte im November 2018 als Reaktion auf die Tötung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Außenminister und SPD-Politiker Heiko Maas hatte eine Aufhebung des Lieferverbots zuletzt an Fortschritte im Friedensprozess für den Jemen geknüpft. Der Exportstopp gilt derzeit bis Ende März.

Während es in der Union laut „Spiegel“ den Wunsch gibt, den Stopp auslaufen zu lassen, wollen ihn Teile der SPD beibehalten. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union steht, dass man keine Waffen in Länder exportieren will, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Der Friedensprozess dort kommt aber nicht voran.

Saudi-Arabien war 2018 einer der besten Kunden

Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri mitteilte, stiegen die deutschen Rüstungsexporte in den Jahren 2014 bis 2018 im Vergleich zu den vorherigen fünf Jahren um 13 Prozent an. Deutschlands Hauptabnehmer waren demnach Südkorea, Griechenland und Israel, vor allem an deutschen Schiffen und U-Booten bestand Interesse.
 

 
Auch mit dem im November verhängten Exportstopp zählte Saudi-Arabien 2018 immer noch zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie mit Exportgenehmigungen im Wert von 416 Millionen Euro.