Kurz vor Hessen-Wahl: Grünen-Chef Habeck kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

Grünen-Chef Robert Habeck: „Dieses Auf-Sicht-Fahren ist das Problem.“ (Quelle: Sammy Minkoff/imago)

Bislang hielten sich die Grünen in der Flüchtlingspolitik mit Kritik an der Kanzlerin eher zurück. Einen Tag vor der Hessen-Wahl äußert sich Partei-Chef Habeck deutlich über den Herbst 2015.

Kurz vor der Wahl in Hessen hat Grünen-Parteichef Robert Habeck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Flüchtlingspolitik im Sommer 2015 kritisiert. Die Bundesregierung habe damals viel zu lange nach dem Prinzip „Kopf in den Sand“ agiert, sagte Habeck der „Bild“-Zeitung von Samstag.

Der Syrien-Krieg sei bereits vor 2015 eskaliert und die Lage in den Flüchtlingslagern immer dramatischer geworden. Aber die Bundesregierung habe Warnungen ignoriert und das Land nicht vorbereitet, fügte Habeck hinzu.

Habeck hält Merkel Versäumnisse vor

Der Grünen-Chef warf der Regierung vor, sie habe es versäumt, die Behörden personell, finanziell und strukturell so zu stärken, dass sie geordnete Verfahren für eine humanitäre Aufnahme führen könnten.

Zudem hätte sie für „europäische Alternativen“ zum Dublin-Verfahren sorgen müssen, „weil das System offenkundig weder fair war noch funktionierte“, sagte Habeck. „Dieses Auf-Sicht-Fahren ist das Problem.“ Außerdem habe es die Bundesregierung „vergessen oder versäumt zu sagen: Es ist eben einmalig.“

Rot-Rot-Grün in Hessen möglich

Die deutlichen Worte Habecks kommen überraschend. Bislang haben sich die Grünen mit Kritik an den Entscheidungen der Bundesregierung im Herbst 2015 eher zurückgehalten. In einem Interview mit der „Zeit“ im April hatte Habeck gesagt:  „Ich will nicht über Angela Merkel richten. Das steht mir nicht an und das halte ich auch für unangemessen. Aber im Nachgang kann man sehen, dass da ein vergleichsweiser kleiner Fehler zu großen Wirkungen geführt hat.“

Am Nachmittag bekräftigte Habeck seine Äußerungen – und übte Kritik an der Darstellung in der „Bild“. Auf Facebook schrieb er, seine Partei und er hätten schon oft kritisiert, dass die Bundesregierung Warnungen vor einer großen Flüchtlingsbewegung lange Zeit ignoriert habe. Das sei nichts Neues. Die „Bild“ aber habe seine Aussage in einen falschen Zusammenhang gestelt, schrieb er weiter. In dem Artikel heißt es etwa, der Grünen-Chef habe die Kanzlerin wegen der „offenen Grenzen“ angegriffen.

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Der Zeitpunkt für Habecks Einlassungen ist heikel – einen Tag vor der Landtagswahl in Hessen. Dort regieren CDU und Grüne bislang gemeinsam. Eine Fortführung der Koalition in Wiesbaden ist aber ungewiss, da die Union in Umfragen massiv an Zustimmung verloren hat. Die Grünen dagegen haben in Hessen deutlich zugelegt. Nach den letzten Umfragen liegt auch eine Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei im Bereich des Möglichen.