Fall Skripal: EU verhängt Sanktionen gegen russische Geheimdienst-Chefs

Neue Sanktionen im Fall Skripal: Der Chef des russischen Militärgeheimdienstes GRU, Igor Kostjukow (l.), darf künftig nicht mehr in die EU einreisen. (Archivfoto) (Quelle: imago)

Neun Monate nach dem Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergeij Skripal verhängt die EU neue Sanktionen gegen Russland. Im Fokus: die Führung des Militärgeheimdienstes GRU.

Die Außenminister der EU-Staaten haben Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen die zwei höchsten Führungskräfte des russischen Militärgeheimdienstes GRU beschlossen. Der Chef und der Vizechef des GRU seien für den Gebrauch von Nervengift bei dem Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal verantwortlich, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.

GRU-Geheimdienstchef ist derzeit Igor Kostjukow, nachdem sein Vorgänger Igor Korobow im November im Amt verstorben war. Symbolisch werden auch die beiden Agenten auf die Sanktionsliste gesetzt, die den Anschlag im britischen Salisbury mutmaßlich ausgeführt haben. Sie werden von Großbritannien bereits seit Längerem über die internationale Polizeiorganisation Interpol gesucht.

Moskau bestreitet alle Vorwürfe

Bei dem Anschlag im britischen Salisbury waren im März 2018 der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei ein Mittel, das dem in der früheren Sowjetunion entwickelte Kampfstoff Nowitschok entspricht. Nach britischen Ermittlungen steckte der russische Militärgeheimdienst GRU hinter der Tat. Die Regierung in Moskau streitet allerdings jegliche Verantwortung ab.

Neben den russischen Staatsbürgern setzten die EU-Außenminister am Montag auch fünf weitere Syrer und das syrische Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC) auf die Sanktionsliste. Ihnen wird von der EU ebenfalls vorgeworfen, für die Verbreitung und den Einsatz von chemischen Waffen verantwortlich zu sein.

EU wendet erstmals schärfere Regeln an

In den vergangenen Jahren gab es Berichte über Dutzende Chemiewaffeneinsätze in Syrien. Einige wurden inzwischen von UN-gestützten Inspekteuren verifiziert und der syrischen Regierung zugeschrieben. Diese bestreitet den Einsatz allerdings und gibt an, sie verfüge seit einem Abkommen von 2013 über keinerlei Chemiewaffen mehr. Damals hatte Syrien der Vernichtung sämtlicher Kampfstoffe unter Aufsicht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zugestimmt.

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• „Horror made in Russland“:

Grundlage für die Sanktionen ist eine neue EU-Regelung für restriktive Maßnahmen gegen den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen. Sie wurde mit den Beschlüssen der EU-Außenminister vom Montag erstmals angewandt.