Björn Höcke nennt Sorgen in AfD „politische Bettnässerei“

Björn Höcke: Der AfD-Fraktionsvorsitzender sprach angesichts einer möglichen Panikwelle von „politischer Bettnässerei“. (Quelle: Bodo Schackow/dpa)

Auf dem Parteitag der Thüringer AfD ist Björn Höcke in seinem Amt bestätigt worden. In einer Rede kündigte er an, sich gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu wehren.

Thüringens umstrittener AfD-Vorsitzender Björn Höcke ist auf einem Parteitag in seinem Amt bestätigt worden. Der 46-Jährige, der Wortführer des ultrarechten Flügels in der AfD ist, erhielt bei seiner Wiederwahl am Samstag in Pfiffelbach in Thüringen 81,2 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Höcke, der auch Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag in Erfurt ist, hatte keinen Gegenkandidaten. Er war bereits Mitte Oktober als Spitzenkandidat der AfD für die Thüringer Landtagswahl 2019 aufgestellt worden. Bei seiner Kandidatenkür hatte er 84,4 Prozent der Stimmen erhalten.

Höcke: Angst vor Beobachtung ist „politische Bettnässerei“

Auf dem Landesparteitag warnte Höcke hat seine Partei vor Panik angesichts einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewarnt. Eine solche Angst sei, so Höcke, „politische Bettnässerei“. Wenn Parteimitglieder glaubten, dass Begriffe wie Volk oder Altparteien nicht mehr gebraucht werden sollten, um eine Beobachtung der AfD zu verhindern, sei das politische Narretei.

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Wie schon bei seiner Kür zum AfD-Spitzenkandidaten bezeichnete Höcke die Entscheidung des Thüringer Verfassungsschutzes, die AfD zum Prüffall als Vorstufe einer möglichen Beobachtung zu erklären, als Willkür. Er warf Thüringens Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer vor, gegen geltendes Recht zu verstoßen und kündigte rechtliche Schritte gegen eine mögliche Beobachtung durch alle Instanzen an – notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof.