CDU-Vorstoß zu Europa: Übergroßes Maß an Übereinstimmung

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat für ihre Europa-Reformvorschläge demonstrative Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel und dem Präsidium ihrer Partei erhalten. (Quelle: Reuters)

Parteiintern erntet Annegret Kramp-Karrenbauer Zustimmung: Die Kanzlerin stellt sich hinter die CDU-Vorsitzende und ihren EU-Vorstoß. (Quelle: Reuters)


Er war Teil von Kramp-Karrenbauers Europa-Konzept: der Bau eines europäischen Flugzeugträgers. Kanzlerin Merkel sprach sich jetzt für dieses Projekt aus. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt, zusammen mit Frankreich einen europäischen Flugzeugträger zu bauen. Merkel sagte nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins, sie finde ein solches Projekt gut. Sie sei „gerne bereit, daran mitzuarbeiten“.

Kramp-Karrenbauer hatte in ihrem Konzept für eine EU-Reform argumentiert: „Bereits jetzt arbeiten Deutschland und Frankreich gemeinsam am Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs (…), andere Nationen sind zur Teilnahme eingeladen. Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen“, um der globalen Rolle der EU „als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen“.

Frankreichs Marine verfügt über den 2001 in Betrieb genommenen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“, der unter anderem im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eingesetzt wurde.

Merkel: Keine Differenzen in Europapolitik

Merkel betonte, zwischen ihr und Kramp-Karrenbauer bestünden in der Europapolitik keine Differenzen. Sie finde es gut, dass ihre Nachfolgerin als CDU-Chefin vor den Europawahlen die Position der CDU „nochmals markiert“ habe. Sie sehe „ein übergroßes Maß an Übereinstimmung“ mit ihren eigenen Vorstellungen. „Das ist ein sehr gutes Konzept für die Zukunft.“
 

 
Zur Ablehnung eines europaweiten Mindestlohnes durch Kramp-Karrenbauer sagte Merkel, sie stehe in einer Koalition mit der SPD. Hier habe man lediglich einen Rahmen für einen solchen Mindestlohn schaffen wollen. Auf der anderen Seite gebe es eben eine Idealposition von Parteien, wie sie Kramp-Karrenbauer bezogen habe.

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