Ministerin Karliczek will Berufsbildungsgesetz erneuern

Neue Regeln für Azubis!

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (47, CDU) will das Berufsbildungsgesetz erneuern. Bis zum 1. August 2019 soll es beschlossen sein, ab 1. Januar 2020 in Kraft treten, so die Pläne des Ministeriums. Darin fest verankert: eine Mindestausbildungsvergütung für alle Azubis!

In einer Rede beim Tag der Berufsbildung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nennt die Ministerin am Donnerstag zum ersten Mal Zahlen.

Ihr Vorschlag: Sie will die Mindestausbildungsvergütung künftig an das Schüler-BAföG koppeln. Ab dem zweiten Ausbildungsjahr bekommen Azubis dann einen Aufschlag gegenüber dieser Leistung. Der Aufschlag steigt mit den Ausbildungsjahren an.

Heißt konkret: 504 Euro im ersten, 529 Euro im zweiten, 554 Euro im dritten und 580 Euro im vierten Ausbildungsjahr.

Karliczek in ihrer Rede: „Für mich muss diese Mindestausbildungsvergütung eine von Maß und Mitte sein. Sie muss ausgewogen und in der Höhe klug gewählt sein. Denn sie soll bundes- und branchenweit gelten: Also nicht nur in Niedersachsen und Hessen, sondern auch in Sachsen und Brandenburg.”

Im BILD-Interview hatte Karliczek gesagt, sie suche nach einer maßvollen Lösung, um keine Ausbildungsplätze zu vernichten, wolle den jungen Leuten aber auch Wertschätzung zeigen.

Die SPD lehnt den Plan ab: „Die Ministerin prescht nach Monaten der Untätigkeit mit nicht nachvollziehbaren und unabgestimmten Vorschlägen zur Höhe der Mindestausbildungsvergütung vor. Damit wird sie den berechtigten Ansprüchen der Auszubildenden, für ihre Leistung eine angemessene Vergütung zu erhalten, nur unzureichend gerecht“, sagte die Sprecherin für Berufsausbildung der SPD-Fraktion, Yasmin Fahimi, dem Handelsblatt.

Fahimi fordert, die Höhe der Vergütung solle im Austausch mit beiden Seiten der Sozialpartner festgelegt werden und in Anlehnung an das Tarifgefüge. Die Vorschläge der Ministerin „geben schlicht das wieder, was Arbeitgebervertreter für vertretbar erklärt haben“, so die frühere Generalsekretärin der SPD weiter.

Jens Brandenburg, Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen der FDP-Bundestagsfraktion, kritisiert das Vorhaben der Bildungsministerin ebenso: „Die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung ist schon heute gesetzlich vorgeschrieben. Die Bildungsministerin entmachtet die Tarifparteien, die bisher branchen- und regionenspezifische Besonderheiten berücksichtigen konnten. Das bedroht ausgerechnet die Ausbildungsplätze, die auch Auszubildenden mit geringer Vorqualifikation eine Perspektive bieten.“

Kritik kommt auch von Juso-Chef Kevin Kühnert. Er hält den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Karliczek für die Höhe einer Mindestausbildungsvergütung für unzureichend.

▶︎ „Leider zeigt Bildungsministerin Anja Karliczek mit ihrem Vorschlag, dass sie den Kern des Problems überhaupt nicht verstanden hat“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

„Auszubildende sind keine Schüler“, fügte er hinzu. „Sie wollen als junge Erwachsene auf eigenen Beinen stehen können. Und sie wollen gegenüber einer akademischen Ausbildung nicht wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden.“

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