BMW, Daimler und VW drohen Milliarden-Strafen

Die Autokonzerne BMW, Daimler und VW haben nach Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen. Dies teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel auf Basis eines vorläufigen Ergebnisses der Ermittlungen mit.

Die Unternehmen können nun zu den Vorwürfen noch Stellung nehmen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Doch dass sich die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gegen die Empfehlung ihrer eigenen Behörde stelle, gelte als äußerst unwahrscheinlich, schreibt das „Handelsblatt“. Den Autokonzernen drohen Strafen in Milliardenhöhe.

Die EU-Kommission hatte 2017 Voruntersuchungen bei den Autobauern begonnen und war auch bei den Herstellern vorstellig geworden. Die formelle Untersuchung hatte sie 2018 eingeleitet.

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Worum geht es?

Im Kern geht es um den Verdacht, dass sich die Hersteller bei der Größe der Tanks für die zur Diesel-Abgasreinigung eingesetzte Harnstofflösung AdBlue unerlaubterweise abgesprochen haben. Außerdem soll es illegale Absprachen bei der Einführung von Feinstaub-Partikelfiltern für Benzinmotoren (OPF) gegeben haben. Diese Absprachen seien bei Treffen der Automobilhersteller in den sogenannten 5er-Kreisen getroffen worden.

Die Unternehmen hätten den Innovationswettbewerb in Europa bei diesen beiden Abgasreinigungssystemen eingeschränkt und den Verbrauchern somit die Möglichkeit verwehrt, umweltfreundlichere Fahrzeuge zu kaufen – obwohl sie über die entsprechende Technologie verfügten, teilten die Wettbewerbshüter weiter mit.

▶︎ Sollte sich der Verdacht endgültig bestätigen, wäre es ein Verstoß gegen europäisches Kartellrecht – auch wenn es sich nicht um Preisabsprachen handele.

Mögliche Verstöße gegen Umweltvorschriften seien nicht Teil des Verfahrens, hieß es weiter. Die Ermittlungen seien zudem unabhängig von laufenden Untersuchungen etwa von Staatsanwaltschaften zur Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen der Autohersteller.

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Welche Strafen drohen?

Wie das „Handelsblatt“ schreibt, sind milliardenschwere Strafen sehr wahrscheinlich. Die EU-Kommission orientiert sich demnach für die Höhe der Strafe am Umsatz der Hersteller. Der Betrug ging über mehrere Jahre und betrifft Millionen von Autofahrern.

▶︎ Am härtesten soll es demnach BMW treffen. Der Autobauer verweigert bislang eine Kooperation. Wie das Blatt schreibt, argumentieren die BMW-Manager damit, dass es keine illegalen Absprachen gegeben habe. Sie führen an, dass BMW immer die neueste Abgasfiltertechnik genutzt habe.

Daimler und Volkswagen hingegen hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe im vergangenen Jahr den Antrag auf Kronzeugenregelung gestellt. Der Kronzeuge in Kartellverfahren kann auf den größten Straferlass oder gar Straffreiheit hoffen. Im äußersten Fall können hingegen bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes fällig werden.

BMW blieb dabei: „Nach den Erkenntnissen unserer internen Sachverhaltsaufklärung sehen wir keinen Grund, einen Kronzeugenantrag zu stellen“, zitierte das „Handelsblatt“ einen BMW-Sprecher.

Wie reagieren die Autobauer?

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▶︎ Volkswagen hat die Prüfung der Beschwerde angekündigt. Erst nach Auswertung der Untersuchungsakte werde man sich äußern, so der Konzern am Freitag.

Nach VW-Einschätzung erkennt die Kommission „grundsätzlich an, dass Kooperationen zwischen Herstellern zu technischen Fragen in der Automobilindustrie weltweit üblich sind“. Schon im vergangenen Jahr habe die Behörde festgestellt, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gebe, die Gespräche als wettbewerbswidriges Verhalten einzustufen.

▶︎ Daimler erwartet trotz der Vorwürfe keine Bußgeldzahlungen. „Daimler hat frühzeitig und umfassend mit der Europäischen Kommission als Kronzeuge kooperiert und erwartet in dieser Sache deshalb kein Bußgeld“, teilte das Unternehmen mit.

Man habe Kenntnis über den Erlass der Beschwerdepunkte und warte auf die förmliche Zustellung, hieß es von Daimler. Darüber hinaus äußere man sich nicht, da es sich um ein laufendes Verfahren handele.

▶︎ Auch BMW prüft die Beschwerdepunkte und „mögliche finanzielle Auswirkungen“, schreibt der Autobauer in einer Mitteilung. Die Münchner bleiben in ihrer Stellungnahme dabei, dass es bei den Gesprächen der Hersteller um die Umsetzbarkeit und „Verbesserung von Technologien zur Abgasnachbehandlung“ gegangen sei – und nicht um unerlaubte Kartellabsprachen.