Widerstand gegen von der Leyen im EU-Parlament: „Ein Armutszeugnis“

Von der Leyen als Kommissionspräsidentin nominiert

Auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel haben die EU-Staaten Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen offiziell als Präsidentin der Europäischen Kommission nominiert. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag auf Twitter mit. (Quelle: Reuters)

Sondergipfel in Brüssel: Ursula von der Leyen ist ohne Gegenstimmen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert worden – mit einer Enthaltung. (Quelle: t-online.de)

Ohne Zustimmung des Europaparlaments kann Ursula von der Leyen nicht Chefin der EU-Kommission werden. Doch eine Mehrheit zeichnet sich nicht ab. Nicht nur die Sozialdemokraten stellen sich quer.

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Im Europaparlament stößt die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Nachfolgerin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf entschiedenen Widerstand. Die Entscheidung des EU-Gipfels sei „zutiefst enttäuschend“, erklärte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Iratxe García.

Kritik in Richtung Ungarn

Die Fraktion halte strikt am Prinzip fest, wonach die Spitzenkandidaten der europäischen Parteien zugleich deren Anwärter auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten sind. Es sei inakzeptabel, dass „populistische Regierungen“ im Rat der EU-Staaten den bestgeeigneten Kandidaten ablehnten, nur weil dieser für Rechtsstaatlichkeit eintrete, betonte die Spanierin. 

Sie spielte damit auf den Widerstand einiger osteuropäischer Länder an, darunter Ungarn, gegen eine Nominierung des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans. Hintergrund sind Vertragsverletzungsverfahren, die der Niederländer als Vize-Präsident der Kommission gegen Polen und Ungarn eingeleitet hat.

Keine Spitzenkandidatin

Massive Kritik äußerte auch Jens Geier, der Leiter der SPD-Delegation im Europaparlament. Das Parlament könne „diesem Personaltableau nicht zustimmen“. Es sei ein „Armutszeugnis“ für den Europäischen Rat, der damit das Spitzenkandidatenprinzip über Bord werfe. Von der Leyen sei keine Spitzenkandidatin gewesen – daher sei sie „als Chefin der Kommission untragbar“. Ähnlich hatte sich auch die Spitze der deutschen Sozialdemokraten geäußert.

Aber auch die Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) und die Grünen hatten wiederholt betont, sie wollten am Spitzenkandidatenprinzip festhalten. Es sei unredlich, zuerst den Wählern zu versichern, sie hätten Einfluss auf die Nominierung des Kommissionspräsidenten und dann dieses Versprechen über Bord zu werfen, sagte der deutsche Grüne Sven Giegold.

Scharfe Kritik von der Grünen-Spitze

„Diese Hinterzimmer-Lösung nach Tagen der Verhandlungen ist grotesk“, teilt die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller mit. „Wir brauchen nicht den kleinsten Nenner der persönliche Interessen und politische Parteien befriedigt.“ Ihr Ko-Vorsitzender Philippe Lamberts betonte, man stehe bei der Wahl des Parlamentspräsidenten nicht hinter dem Vorschlag des EU-Rates, sondern der Kandidatur Kellers.

Neben der EVP signalisierten einzig die Liberalen ihre Zustimmung zum Kompromiss. Margrethe Vestager, die zwischenzeitlich ebenfalls als Kandidatin für den Posten gehandelt wurde, sagte: „Ich bin sehr, sehr froh.“ 

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Das beste Ergebnis bei der Europawahl hatte die EVP erzielt. Deren Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender Manfred Weber verzichtete schließlich aufgrund des Widerstands gegen ihn auf seinen Anspruch auf den Spitzenjob. Die neue EU-Kommission benötigt die Zustimmung des Europaparlaments, damit sie ihr Amt antreten kann. Die Abstimmung darüber ist in der Woche ab dem 15. Juli in Straßburg geplant.