Wechsel im Kanzleramt nach Europawahl – Seehofer: „Das ist Käse“

Innenminister Horst Seehofer im Gespräch mit Justizministerin Katarina Barley: Seehofer glaubt nicht an einen vorzeitigen Kanzlerwechsel nach der Europawahl. (Quelle: imago images)

Unruhe in der Groko: Zerbricht die Koalition nach der Europawahl und macht Merkel den Weg für Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin frei? Zu diesen Fragen positioniert sich nun Horst Seehofer.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht keinerlei Anzeichen für einen vorzeitigen Bruch der schwarz-roten Regierungskoalition oder einen Wechsel im Kanzleramt von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU). Kramp-Karrenbauer sei eine sehr qualifizierte Politikerin, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“. „Aber was da gerade diskutiert wird, ist Käse.“ Es gebe überhaupt keinen Anlass für einen Wechsel.

Die Koalition arbeite gut und vertrauensvoll zusammen und werde bis 2021 vernünftige Politik machen, betonte Seehofer. Zu Spekulationen, nach der Europawahl in zwei Wochen könnte die Regierung auseinanderfallen, sagte der CSU-Politiker, nach der Wahl werde „gar nichts passieren“. Er mahnte allerdings, alle Beteiligten müssten klug und besonnen bleiben.

Zur Möglichkeit erneuter Jamaika-Verhandlungen sagte Seehofer, nicht er, sondern FDP-Chef Christian Lindner habe im November 2017 die Gespräche abgebrochen. „Das hat sich bei mir eingebrannt, und eine Neuauflage dieses Themas steht auch gar nicht an.“

Bei allen Unterschieden habe die große Koalition unendlich viele Gemeinsamkeiten. Und die im Koalitionsvertrag beschlossene Überprüfung zur Halbzeit sei nicht vereinbart worden, „um zu schauen, ob wir aufhören, sondern welche neuen Vorhaben wir vereinbaren“.