„State of the Union‘ – Trump: „Toleranz für illegale Migranten ist grausam“

Donald Trump bleibt hart in Rede zur Lage der Nation: „Mauern funktionieren“

Die Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress war wegen des längsten Regierungsstillstands in der Geschichte der USA um eine Woche verschoben worden.

Rede zur Lage der Nation: US-Präsident Trump bleibt hart und spricht über die Mauer sowie außenpolitische Themen. (Quelle: Reuters)

Große Emotionen, eine Menge Pathos: Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation versöhnliche Töne angeschlagen. Auf seiner Mauer beharrt der US-Präsident trotzdem.

Donald Trump hat die Demokraten in seiner Ansprache zur Lage der Nation zur Zusammenarbeit aufgerufen und um Zustimmung für seine umstrittene Grenzmauer geworben. „Gemeinsam können wir Jahrzehnte politischen Stillstands aufbrechen“, sagte der republikanische Präsident am Dienstagabend vor beiden Kammern des Kongresses in Washington. Sein Programm sei weder eines der Republikaner noch eines der Demokraten. „Es ist das Programm des amerikanischen Volkes.“

„Entscheidet Euch dafür, die USA zu neuer Größe zu führen“, richtete Trump seine Botschaft an die US-Demokraten. Die Politik der Rache und Vergeltung müsse zugunsten von Kooperation und Kompromiss überwunden werden, sagte der US-Präsident. 

Nur Stunden vor der Rede hatte Trump erneut den Bau der Mauer gefordert, für den er 5,7 Milliarden Dollar vom Kongress bewilligt haben will. Die Demokraten – auf deren Stimmen Trump angewiesen ist – lehnen das strikt ab. Die Mauer stand im Zentrum eines Haushaltsstreits, der über fünf Wochen hinweg zum Stillstand von Teilen der US-Regierung führte. Wegen des längsten „Shutdowns“ der US-Geschichte zwang die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, Trump dazu, seine Rede zu verschieben. Die Ansprache des Präsidenten, die jedes Jahr Dutzende Millionen Amerikaner im Fernsehen verfolgen, war ursprünglich für Dienstag vergangener Woche geplant gewesen.

„Ich bekomme sie gebaut“

In seiner Rede pochte Trump auf sein Vorhaben: „Ich bekomme sie gebaut“, sagte er. Er warnte vor „großen, organisierten Karawanen“, die von Zentralamerika aus auf dem Weg in die USA seien. „Ich bitte Sie, unsere sehr gefährliche Südgrenze aus Liebe und Hingabe zu unseren Mitbürgern und unserem Land zu schützen.“ Republikaner und Demokraten müssten der „drängenden nationalen Krise“ an der Grenze zu Mexiko mit vereinten Kräften entgegentreten. „Mauern funktionieren und Mauern retten Leben“, sagte Trump. „Toleranz für illegale Migranten ist nicht mitfühlend, sie ist grausam.“ Die Menschen aus Südamerika müssten von der gefährlichen und beschwerlichen Reise in die USA abgehalten werden.

Der Prototyp einer Grenzmauer: Donald Trump hält weiterhin an seiner Idee einer Mauer an der Grenze zu Mexiko fest. (Quelle: Gregory Bull/AP/dpa)

Trump hat seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren immer wieder selbst mit harten Attacken auf die oppositionellen Demokraten und einem in vielen Fragen rigorosen Kurs die Suche nach Kompromissen erschwert. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb noch vor Trumps Ansprache auf Twitter: „Noch leerer als seine Politikversprechen sind Präsident Trumps jährliche Aufrufe zur Einheit.“

Thanks for watching my speech but you must have missed this line:

“Even more empty than his policy promises are President Trump’s calls each year for unity”#SOTU https://t.co/dtKUKBnNlK

— Chuck Schumer (@SenSchumer) February 5, 2019

Trump: „Lächerliche Untersuchungen“ durch Kongress

In seiner Ansprache übte der US-Präsident außerdem scharfe Kritik an parlamentarischen Untersuchungen. „In den Vereinigten Staaten findet ein Wirtschaftswunder statt – und das Einzige, was es aufhalten kann, sind dumme Kriege, Politik oder lächerliche, parteiliche Ermittlungen“, sagte Trump. „Wenn es Frieden und Gesetze geben soll, kann es keinen Krieg und keine Ermittlungen geben. Das funktioniert einfach nicht!“, fügte er hinzu.

Mit der Kritik zielte Trump offensichtlich auf die Untersuchungen zur Russland-Affäre im Kongress sowie andere Ermittlungen zu Trump oder seinem Umfeld ab, die die Demokraten mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus vorantreiben. Mehrere Ausschüsse im Kongress beschäftigen sich mit der Frage, ob es bei den mutmaßlichen russischen Einflussversuchen auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Moskaus gab.

Zweites Treffen mit Kim Jong Un: Datum steht fest 

Im außenpolitischen Teil seiner Rede nannte Trump das Datum seines zweiten Treffens mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. Demnach soll es 27. und 28. Februar in Vietnam stattfinden. 

Das erste Treffen in Singapur vor gut acht Monaten war das überhaupt erste Mal, dass ein US-Präsident im Amt mit einem nordkoreanischen Machthaber zusammenkam. In Singapur betonte Kim zwar seine grundsätzliche Bereitschaft zur „kompletten Denuklearisierung“, also zur atomaren Abrüstung. Doch gab es keine konkreten Zusagen, bis wann Nordkorea sein Atomwaffenarsenal abrüsten will und wie die Gegenleistungen der USA aussehen könnten.

China warf Trump in seiner Rede erneut den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Die Volksrepublik habe die US-Industrie angegriffen. Doch der Diebstahl amerikanischer Arbeitsplätze und Wohlstand sei zu Ende. Ein neues Handelsabkommen mit China müsse unfaire Handelspraktiken beenden, das chronische Handelsdefizit der USA beenden und amerikanische Arbeitsplätze schützen.

Trump bekräftigt Unterstützung für Guaidó 

Zudem bekräftigte Trump die Unterstützung der USA für den venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó: „Wir stehen an der Seite des venezolanischen Volkes in seinem edlen Streben nach Freiheit“, sagte er. Er verurteile die „Brutalität des Maduro-Regimes“, dessen sozialistische Politik Armut und Verzweiflung nach Venezuela gebracht habe.

In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen der Regierung von Nicolás Maduro und dem von den USA und zahlreichen anderen Ländern unterstützten Parlamentschef Juan Guaidó, der sich vor zwei Wochen zum Übergangspräsidenten erklärt hatte.

In einem TV-Interview: So geht Maduro auf Konfrontation mit dem Westen. (Quelle: Reuters)

Trump: „Große Nationen kämpfen keine endlosen Kriege“

Eine Reduzierung der US-Truppen in Afghanistan bei Fortschritten in den Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban stellte Trump in seiner Rede in Aussicht: „Ich habe auch unsere Verhandlungen beschleunigt, um – wenn möglich – eine politische Lösung in Afghanistan zu finden, indem wir Fortschritte bei diesen Verhandlungen erzielen, werden wir in der Lage sein, unsere Truppenpräsenz zu reduzieren und uns auf Terrorismusbekämpfung zu konzentrieren.“

Mehr als 18 Jahre nach Beginn des internationalen Einsatzes in Afghanistan versuchen die USA derzeit, den blutigen Konflikt durch Verhandlungen mit den Taliban zu lösen. Trump sagte weiter: „Wir wissen nicht, ob wir eine Einigung erzielen werden – aber wir wissen, dass nach zwei Jahrzehnten Krieg die Stunde gekommen ist, sich zumindest um Frieden zu bemühen.“ 

Trump machte erneut deutlich, dass er die US-Soldaten aus Syrien abziehen werde. „Während wir mit unseren Verbündeten daran arbeiten, die Überreste von Isis (der Terrormiliz Islamischer Staat) zu zerstören, ist es an der Zeit, unseren tapferen Kriegern ein warmes Willkommen zuhause zu bereiten.“ Einen Zeitplan für den von ihm kurz vor Weihnachten angekündigten Abzug aus Syrien legte er nicht vor. Trump betonte, als Präsident habe er sich zu einem neuen Ansatz verpflichtet: „Große Nationen kämpfen keine endlosen Kriege.“

Die Aufkündigung des wichtigen INF-Abrüstungsvertrags für atomar bestückbare Mittelstreckenwaffen durch die USA verteidigte der US-Präsident. Die USA hätten sich an das Abkommen gehalten, das Russland wiederholt verletzt habe. „Vielleicht können wir einen anderen Vertrag aushandeln, China und andere hinzufügend, oder vielleicht können wir das nicht.“ Der US-Präsident fügte hinzu: „Unter meiner Regierung werden wir uns niemals dafür entschuldigen, Amerikas Interessen voranzubringen.

Frauen im Kongress in Weiß gekleidet

In einem seltenen Moment der Eintracht erntete Trump dann noch Jubel und Zustimmung von Politikerinnen der Demokraten. Trump lobte wie so oft die Arbeitsmarktlage. Niemand habe mehr von der florierenden Wirtschaft profitiert als Frauen, erklärte er.

Etliche Abgeordnete der Demokraten sprangen daraufhin von ihren Sitzen auf und klatschten – womit sie ganz offensichtlich sich selbst feierten. Bei der Kongresswahl im vergangenen November war einer Rekordzahl von Frauen der Einzug ins Repräsentantenhaus gelungen. 102 Frauen sitzen nun dort – das entspricht fast einem Viertel aller Abgeordneten, mehr als je zuvor. 89 der Frauen gehören zu den Demokraten, nur 13 zu den Republikanern.

• Analyse von Trumps Rede:

Die Top-Demokratin Nancy Pelosi hatte sich zur Rede von US-Präsident Donald Trump weiß gekleidet. Weiß gilt als Symbol, das an die Suffragetten-Bewegung Anfang des 20. Jahrhunderts in den USA erinnert. Damals protestierten Frauen in weißer Kleidung für ein flächendeckendes Frauenwahlrecht. Neben Pelosi, die bei der Rede hinter Trump saß, erschienen zahlreiche andere Politikerinnen der Demokraten und auch Trumps Tochter Tiffany in weißer Kleidung. 

Nancy Pelosi (M.): Die Demokratin ist eine von Trumps größten Widersachern. (Quelle: Alex Brandon/AP/dpa)

Trump freute sich sichtlich über ihren Applaus und rief die Abgeordneten auf, sich noch nicht hinzusetzen. Denn in seinem nächsten Satz nahm er  auf die neuen Verhältnisse im Kongress Bezug. Genau ein Jahrhundert, nachdem das Parlament den Weg freigemacht habe für das Frauenwahlrecht, gebe es im Kongress mehr Frauen als jemals zuvor, sagte er.

Demokratin Abrams kritisiert Trump

Stacey Abrams war von den Demokraten ausgewählt worden, die Gegenrede zu Trumps Ansprache zur Lage der Nation zu halten. Dabei kritisierte sie ihn für den teilweisen Stillstand der Regierung. Es sei eine Schande, mit dem Lebensunterhalt von Menschen politische Spiele zu spielen, sagte Abrams in Atlanta. 

Die 45-Jährige gilt als aufstrebende Kraft in der Partei und hätte im vergangenen November fast Geschichte geschrieben. Sie wollte Gouverneurin in Georgia werden – und damit als erste afroamerikanische Frau in der US-Geschichte den Chefposten in einem Bundesstaat übernehmen. Sie unterlag bei dem Rennen im Herbst aber knapp ihrem republikanischen Konkurrenten, Brian Kemp.