Schweiz will Abkommen mit der EU nicht unterschreiben

Schweizer und EU Flagge: Die Schweizer Regierung will das Abkommen mit der EU erst einmal nicht unterschreiben. (Quelle: Michael Stahl/epa/dpa)

Das gemeinsame Abkommen zu politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU verzögert sich. Die Schweiz fordert die Klärung einzelner Punkte des Abkommenstextes. 

Die Schweiz will das von der EU angestrebte Abkommen über die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen beider Seiten vorerst nicht unterzeichnen. Das Land verlangt von der EU weitere Klärungen, teilte die Regierung in Bern am Freitag mit. Insbesondere beim Lohn- und Arbeitnehmerschutz und den staatlichen Beihilfen gebe es in der Schweiz Widerstand gegen den ausgehandelten Abkommenstext. In einem der EU am Freitag überbrachten Brief hieß es, erst wenn eine für beide Seiten befriedigende Lösung vorliege, seien die Voraussetzungen gegeben, um das Abkommen zu unterzeichnen und dem Parlament zu unterbreiten.

Wissenschaftler profitieren von EU-Förderung

Die EU hatte der Schweiz bis Mitte des Jahres Zeit für innenpolitische Konsultationen gegeben. Mit dem erneuten Aufschub riskiert das Land, seinen größten Handelspartner vor den Kopf zu stoßen. Die EU hat bereits damit gedroht, der Schweizer Börse SIX die Anerkennung in der EU zu entziehen. 

• Staatsverschuldung: 
• Zwischenfall im Pazifik: 
• Visa-Regeln: 

Auch andere Branchen könnten betroffen sein: Der Medizintechniksektor ist auf die wechselseitige Anerkennung von medizinischen Standards angewiesen, um weiterhin ohne Hürden in der EU Produkte verkaufen zu können. Und Wissenschafter mit Sitz in der Schweiz profitieren von EU-Forschungsprogrammen. Neben all diesen Punkten würde ein Abkommen auch dazu führen, dass die Schweiz automatisch die Regeln des EU-Binnenmarktes übernimmt.