Ministerpräsident Andrej Babis: Das Misstrauensvotum im tschechischen Parlament endete mit 85 zu 85 Stimmen. (Quelle: Petr David Josek/AP/dpa)
Trotz Massenprotesten und Korruptionsverdacht bleibt Andrej Babis Ministerpräsident von Tschechien. Die Opposition ist mit einem Misstrauensantrag gescheitert – haarscharf.
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat einen Misstrauensantrag im Parlament abgewehrt. Der Antrag von fünf Oppositionsparteien fand am frühen Donnerstagmorgen nicht die erforderliche absolute Mehrheit aller 200 Abgeordneten.
Dafür stimmten 85 Volksvertreter bei 85 Gegenstimmen. Anlass waren Korruptionsvorwürfe gegen den Multimilliardär, dessen Firmen unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert haben sollen. Bei der größten Demonstration in Prag seit dem Systemwechsel 1989 hatten am Sonntag mehr als 280.000 Menschen unabhängige Ermittlungen der Justiz und den Rücktritt des Regierungschefs gefordert.
Fast 17-stündiger Redemarathon
Der Abstimmung ging ein fast 17-stündiger Redemarathon voraus. Petr Fiala von den Bürgerdemokraten (ODS) forderte Babis auf, seinen Platz zu räumen. „Das Fass ist übergelaufen, die Menschen sagen, dass sie genug haben“, erklärte der Oppositionspolitiker. Babis stehe als Unternehmer in einem gewaltigen Interessenkonflikt, der verfassungsrechtlich bedenklich sei.
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Babis übte Kritik am Misstrauensantrag der Opposition. „Ich sehe darin einen Versuch, das Land zu destabilisieren“, sagte der 64-jährige Gründer der populistischen Partei ANO. Den Vorwurf des Missbrauchs von EU-Fördermitteln wies er zurück. Seine Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten (CSSD) wird von den Kommunisten (KSCM) geduldet, die sich enthielten.
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