Nato-Treffen: Maas weist Kritik an Verteidigungsausgaben Deutschlands zurück

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat unmittelbar vor den Jubiläumsfeiern der Nato versprochen, dass Deutschland seine Zusagen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben einhalten wird. (Quelle: Ralf Hirschberger/dpa)

Beim Nato-Treffen in Washington wird scharfe Kritik an Deutschlands Verteidigungsausgaben geübt. Ob das von Deutschland zugesicherte Ziel erreicht werden kann, ist fraglich. Heiko Maas versucht zu beschwichtigen. 

Angesichts anhaltender Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erneut zu Deutschlands Zusagen gegenüber der Nato bekannt. „Wir stehen zu unseren Verpflichtungen“, sagte er am Mittwoch auf einer Konferenz zum 70. Jahrestag der Nato-Gründung in Washington. Kurz zuvor hatte an gleicher Stelle US-Vizepräsident Mike Pence mehr Einsatz von Deutschland verlangt. Auch weitere Streitpunkte trüben die Geburtstagslaune.

Die bereits seit Monaten schwelende Debatte über Deutschlands Verteidigungsbudget hat sich intensiviert, seit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor rund zwei Wochen die mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre vorgelegt hatte. Die darin angesetzten Zahlen ließen Zweifel aufkommen, dass Deutschland die gegenüber der Nato für 2024 zugesagten Verteidigungsausgaben von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Langfristig streben die Bündnismitglieder eine Quote von zwei Prozent an.

70 Jahre @NATO! Beim Festakt in #Washington begeht AM @HeikoMaas gemeinsam mit #NATO-Generalsekretär @jensstoltenberg und US-Außenminister @SecPompeo das Jubiläum der Allianz. pic.twitter.com/6l2RyMtjQl

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) April 4, 2019

Die Aufstellung des Bundeshaushalts sei „manchmal schwer zu verstehen für Außenstehende – und nicht nur für sie“, sagte Maas am Mittwoch. „Aber wir haben eine feste Zusage gegeben, mehr Geld in die Verteidigung zu stecken, und wir haben vor, unser Wort zu halten.“

Pence: „Deutschland muss mehr tun“

Maas betonte zugleich, bei der Lastenteilung innerhalb der Nato gehe es nicht nur um die Verteidigungsausgaben. Vielmehr müsse „die gesamte Bandbreite von Ressourcen, Fähigkeiten, Beiträgen zu Nato-Operationen und zur Bündnisverteidigung“ in den Blick genommen werden. Er verwies unter anderem darauf, dass Deutschland zweitgrößter Nato-Truppensteller in Afghanistan ist und in diesem Jahr die Führung der schnellen Nato-Eingreiftruppe übernimmt.

Zugleich warb der Minister um Verständnis – Entscheidungen zum Engagement in der Nato verlangten Deutschland „durchaus kontroverse Diskussionen“ ab. Diese innenpolitischen Debatten seien aber „mit Blick auf unsere deutsche Geschichte“ auch notwendig.

Zuvor hatte US-Vizepräsident Pence zu dem Dauerstreitthema gesagt: . Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump gemahnt, damit die Nato ein starkes Bündnis bleibe, „müssen wir fair sein. Und deswegen müssen die Verbündeten mehr in die Verteidigung investieren.“

On the eve of the 70th Anniversary of @NATO, I’m reminded of what @POTUS said in Poland two years ago: “The West will never ever be broken. Our values will prevail. Our people will thrive. And our civilization will triumph.” pic.twitter.com/fPfPZB1YYj

— Vice President Mike Pence (@VP) April 3, 2019

Er unterstützte damit die Kritik des US-Präsidenten an einer in Trumps Augen unfairen Lastenverteilung, bei der Trump vor allem Deutschland im Visier hat. Er fordert von allen Nato-Partnern eine Quote von mindestens zwei Prozent bis 2024.

Es wurde erwartet, dass der Konflikt auch bei den Feiern zum 70. Jahrestag der Nato-Gründung am Mittwochabend sowie beim Nato-Außenministertreffen am Donnerstag eine große Rolle spielt.

Die USA drohen damit, die Türkei von der Teilnahme am Bau des F-35-Kampfjets auszuschließen, wenn das Geschäft mit Moskau nicht abgesagt wird. Ankara hält bislang dagegen.