Nach Ibiza-Affäre: Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verzichtet auf EU-Mandat

Der nach dem Skandal-Video zurückgetretene FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nimmt sein bei der Europawahl gewonnenes Mandat nicht an. (Quelle: Helmut Fohringer/dpa)

Der nach dem Ibiza-Skandal zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zieht nicht in das Europaparlament ein. Er erklärt aber: „Mein politisches Leben ist mit Sicherheit nicht am Ende.“

„Eine Rückkehr in die aktive Politik kann und soll erst erfolgen, nachdem die Hintergründe des Ibiza-Videos weitestgehend aufgeklärt sind“, schrieb Strache in einer Presseerklärung. „Mein politisches Leben ist mit Sicherheit nicht am Ende“, schrieb er weiter. Seine persönliche Rehabilitation stehe aber über seinen politischen Ambitionen.

Entscheidung kein Ergebnis politischen Kalküls

Seine Entscheidung sei kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal, sondern schlicht eine von ihm persönlich getroffene Entscheidung, hieß es weiter. Damit ging er auf Spekulationen ein, dass die äußerst aussichtsreiche Kandidatur seiner Frau Philippa für den Nationalrat auf Platz drei der Wiener FPÖ-Landesliste Voraussetzung für seinen Verzicht auf ein EU-Mandat sei.

Strache hatte bei der EU-Wahl am 26. Mai von den Wählern fast 45.000 Vorzugsstimmen bekommen, was ihm im Prinzip ein Mandat im EU-Parlament sicherte. Anders als in Deutschland konnten Wähler in Österreich mit ihrer Stimme eine Partei wählen, aber auch zusätzlich mit einem ergänzenden Hinweis einen bestimmten Kandidaten unterstützen.

Strache war Mitte Mai von allen Ämtern zurückgetreten, nachdem ein von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentlichtes Video von 2017 ihn in massiven Misskredit gebracht hatte. Darin hatte er einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ in Aussicht gestellt. Sein Rücktritt hatte eine politische Kettenreaktion zur Folge an deren Ende auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Voraussichtlich am 29. September wählt Österreich ein neues Parlament.