Mexiko-Deal: Nancy Pelosi schießt heftig gegen Donald Trump

Trump verzichtet nach Einigung mit Mexiko auf angedrohte Zölle

US-Präsident Donald Trump hatte mit Zöllen gedroht, sollte Mexiko sich nicht stärker gegen die Einwanderung aus Mittelamerika einsetzen. (Quelle: Reuters)

USA: Trump verzichtet nach Einigung mit Mexiko auf angedrohte Zölle. (Quelle: Reuters)

In letzter Minute haben sich Mexiko und die USA im Grenzstreit geeinigt und die von Präsident Trump angedrohten Zölle abgewendet. Von den US-Demokraten kommt Kritik an der Vereinbarung.

Nach der Einigung zwischen den USA und Mexiko im Handels- und Grenzstreit haben die oppositionellen US-Demokraten scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt. „Drohungen und Wutanfälle sind keine Art, Außenpolitik zu verhandeln“, teilte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, mit. „Präsident Trump hat die herausragende Führungsrolle Amerikas in der Welt untergraben, in dem er leichtsinnig mit der Verhängung von Zöllen gegen unseren Freund und Nachbarn im Süden gedroht hat.“

Nach tagelangen Verhandlungen zwischen Mexiko und den USA hatte Trump am Freitagabend die von ihm angedrohten Strafzölle auf alle Importe aus dem Nachbarland auf unbestimmte Zeit ausgesetzt – sie wären sonst am Montag in Kraft getreten. Mexiko verpflichtete sich im Gegenzug dazu, Maßnahmen gegen illegale Migration zu ergreifen. Zuletzt hat die Zahl besonders von Migranten aus zentralamerikanischen Ländern wie Honduras, Guatemala und El Salvador, die durch Mexiko in die USA kommen, dramatisch zugenommen.

Nancy Pelosi applaudiert Donald Trump während seiner Rede zur Lage der Nation (Archivbild): Die einflussreiche Demokratin hat den US-Präsidenten jetzt scharf kritisiert. (Quelle: Doug Mills/Pool The New York Times/AP/dpa)

Signifikante Verschärfung der Grenzkontrollen

Um die Strafzölle zu verhindern, erklärte sich Mexiko zu einer „signifikanten“ Verschärfung der Grenzkontrollen bereit. Ab Montag werde die Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala verlegt, um die illegale Migration von Mittelamerikanern in die USA zu stoppen, sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard. 6.000 Soldaten würden an die Grenze abgeordnet. Zudem werde Mexiko härter gegen Schlepperbanden vorgehen.

Der Vereinbarung zufolge können die USA außerdem ab sofort Mittelamerikaner auf der gesamten Länge der Grenze nach Mexiko zurückschicken, wo sie auf eine Entscheidung in ihrem Asylverfahren in den USA warten müssen. Bislang hatten die Mexikaner das nur ausnahmsweise und in einigen Städten zugelassen.

Pelosi zeigte sich „zutiefst enttäuscht“ über die umstrittene Neuregelung, die nach ihrer Überzeugung gegen das US-Asylrecht verstößt. Sie kritisierte auch, die Migrationsursachen in Zentralamerika würden dadurch nicht in Angriff genommen.

Die US-Regierung will mit der Regelung verhindern, dass Asylbewerber sich während ihres Verfahrens in den USA absetzen. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums werden 90 Prozent der Asylanträge von Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador von Richtern letztlich abgelehnt. Viele der Asylbewerber tauchen diesen Angaben zufolge in den USA unter, bevor ihre wegen Überlastung der Gerichte oft langwierigen Verfahren abgeschlossen sind.

„Jeder ist sehr begeistert“

Trump schrieb am Samstag auf Twitter: „Jeder ist sehr begeistert über den neuen Deal mit Mexiko.“ Wenn Mexiko seine Anstrengungen zur Eindämmung illegaler Migration tatsächlich deutlich verstärke, „wird das eine sehr erfolgreiche Vereinbarung sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Mexiko sein“. Die mexikanische Regierung zeigte sich erleichtert über die Einigung.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador widmete eine für Samstag ursprünglich als Protestkundgebung gegen die Strafzölle geplante Veranstaltung kurzerhand zu einer Freudenfeier um. „Wir versammeln uns in Tijuana, um zu feiern“, schrieb er auf Twitter. Zu der Feier wurden neben dem Staatschef auch Außenminister Ebrard, Innenministerin Olga Sánchez Cordero, 15 Gouverneure und zahlreiche Abgeordnete und Senatoren erwartet.
 

• Strafzölle abgewendet: 
• Post aus Washington:

 
Ohne die Einigung wären am Montag Zölle auf alle mexikanischen Warenimporte in die USA in Kraft getreten. Trump hatte damit gedroht, die Zwangsabgaben schrittweise auf bis zu 25 Prozent zu steigern. Kritiker warnten vor Preissteigerungen in den USA und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den beiden benachbarten Ländern. Auch die deutschen Autobauer VW und BMW wären betroffen gewesen, die sie in Mexiko Autos für den US-Markt herstellen.