Juso-Chef Kevin Kühnert setzt Nahles unter Druck: „Keine Zeit zu verlieren“

Kevin Kühnert: Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation stellte sich von Anfang an gegen die Groko. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Geht es nach Andrea Nahles, soll die SPD Ende 2019 über ihre Zukunft verhandeln. Den Jusos dauert das zu lange: Sie wollen die große Koalition beenden – so schnell wie möglich.

Vor der SPD-Vorstandsklausur hat sich der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert erneut gegen Parteichefin Andrea Nahles gestellt und ein Vorziehen des für Ende 2019 geplanten Parteitags gefordert. „Angesichts des fragilen Zustands der Koalition haben wir keine Zeit zu verlieren, um unsere Programmatik gemeinsam mit den 600 Delegierten auf den aktuellen Stand zu bringen“, begründete Kühnert in der „Rheinischen Post“ seinen erneuten Vorstoß.

„Mit Blick auf die Entwicklungen in der Union müssen wir zügig handlungsfähig sein.“ Sich jetzt noch auf das Erreichen der Revisionsklausel zu verlassen, könne schnell nach hinten losgehen.

Nach der Hälfte der Zeit könnte es schon vorbei sein

Die Revisionsklausel war auf Drängen der SPD in den Koalitionsvertrag gekommen. Nach zwei Jahren soll auf diesem Wege überprüft werden, ob die große Koalition genug zustande gebracht hat und ob das Bündnis noch funktionstüchtig ist. Von vielen wird das Ganze als „Ausstiegsklausel“ verstanden.

Nahles hatte sich bereits gegen ein Vorziehen des Parteitags ausgesprochen. Die zweitägige Klausurtagung der SPD-Führung beginnt am Sonntag.

Die Jusos wollen die große Koalition auflösen

In einem Antrag der Jusos wird der Zeitung zufolge auch unmissverständlich deutlich gemacht, dass die SPD die große Koalition vorzeitig verlassen müsse, „sollte es keine grundlegende Veränderung in der Zusammenarbeit geben“.

Die Hürden für ein Fortbestehen der Koalition legen die Jusos hoch. So heißt es in dem Antrag unter anderem: „Das Einwanderungsgesetz muss noch dieses Jahr beschlossen werden und die Möglichkeit eines Spurwechsels zwischen dem Asylverfahren und dem Verfahren nach dem Einwanderungsgesetz beinhalten.“

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Bis zur Sommerpause 2019 verlangen Kühnert und seine Mitstreiter zudem eine Kabinettsbefassung zu Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Zudem sei Hans-Georg Maaßen sofort vom Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz abzuziehen.