Horst Seehofer weist Vorwürfe zur Planung der Einheitsfeier zurück

Horst Seehofer ist seit März 2018 Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Foto: Kay Nietfeld. (Quelle: dpa)

Horst Seehofer fordert zusätzliche 61 Millionen Euro. Hat sein Ministerium vergessen, dass nächstes Jahr 30 Jahre Einheit gefeiert werden soll? Der Bundesinnenminister äußert sich zu den Vorwürfen der Opposition.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, sein Ministerium habe nicht frühzeitig mit den Planungen für die Feierlichkeiten zum 30. Jubiläum des Mauerfalls und der Deutschen Einheit begonnen. Es sei „unerträglich“, dass „politische Verantwortungsträger die haushaltsrechtlichen Anforderungen unserer Finanzverfassung ignorieren, um den Eindruck zu erwecken, als seien die Feierlichkeiten übersehen worden“, kritisierte Seehofer am Mittwochabend.

Er habe sich „mehrfach persönlich“ dafür eingesetzt, dass der 30. Jahrestag der friedlichen Revolution und der Tag der deutschen Einheit „in besonderer Weise gefeiert werden“, erklärte der Innenminister. Er verwies darauf, dass diese Absicht auch im Koalitionsvertrag festgehalten sei.

Vertreter der Oppositionsparteien Linke, Grüne und FDP hatten sich zuvor empört darüber geäußert, dass das Innenministerium nicht rechtzeitig Geld für die Feierlichkeiten in den Haushalt habe einstellen lassen. „Es sagt alles über dieses extrem westdeutsch geprägte Ministerium, dass ein solch historischer Tag nicht langfristig geplant wird“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Kommission soll Programm erarbeiten

Die Finanzmittel für die Feierlichkeiten hätten jedoch erst beantragt werden können, nachdem das Konzept für die Feierlichkeiten zwischen dem 9. November 2019 und dem 3. Oktober 2020 Anfang April vom Kabinett beschlossen worden sei, sagte Seehofer weiter zu den Vorwürfen. Nach den Regeln der Bundeshaushaltsordnung sei ein Kabinettsbeschluss Voraussetzung dafür, „die erforderlichen Haushaltsmittel beim Haushaltsgesetzgeber anzumelden“.

Dem Ministerium zufolge soll das Programm für die Feierlichkeiten von einer Kommission erarbeitet werden, die am kommenden Montag erstmals tagen soll. Mit ersten Ergebnissen der Kommission werde im August gerechnet.

„Jahrestage sind alles andere als überraschend“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte in Berlin, der gesamte Vorgang sei „eines Innenministers unwürdig“. Die Feierlichkeiten zur Einheit hätten im unmittelbaren Fokus des Ministeriums stehen müssen. „Jahrestage sind alles andere als überraschend – wenn dann nachträglich Geld beantragt werden muss, zeigt das, dass der Heimatminister die wichtigen Fragen zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht im Blick hat“, erklärte Göring-Eckardt weiter.

• Es geht um 61 Millionen Euro: 
• CDU-Abgeordneter warnt: 
• Seehofer beschließt härtere Asyl-Regeln: 

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warf Seehofer eine „unbegreifliche Gleichgültigkeit“ gegenüber diesem wichtigen Gedenktag vor. „Die Deutsche Einheit galt manchen Zeitgenossen damals als unvorhersehbares Ereignis, ihr Jahrestag ist es gewiss nicht“, sagte sie der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). So etwas dürfe einem „Heimatminister“ nicht passieren.