EU Schadensbegrenzung: No-Deal-Brexit – Brüssel rüstet sich für Notfall

Es droht ein harter Schnitt: Brexit-Befürtworter (im Vordergrund) und Gegner demonstrieren vor dem Parlament in London. (Quelle: Alastair Grant/AP/dpa)

Der harte Brexit – ohne Abkommen und ohne Sicherheitsnetz – wird allmählich Realität. Schwere Verwerfungen werden befürchtet. Brüssel rüstet sich deshalb mit einem Notpaket.

Die Europäische Union hat 100 Tage vor dem geplanten Brexit eine Reihe von Notfallmaßnahmen für den Fall eines ungeordneten Austritts Großbritanniens beschlossen. Die Pläne seien notwendig, um „den schlimmsten Schaden eines ‚No Deal‘-Szenarios zu begrenzen“, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.

Vor allem Handel, Verkehrswesen und Finanzen sollen geschützt werden. Brüssel will unter anderem sicherstellen, dass die Finanzströme zunächst ohne Unterbrechung aufrecht erhalten bleiben. Die zentrale Abwicklung von Finanzderivaten solle für zwölf Monate fortgesetzt werden, erklärte die EU-Kommission. Der gleiche Zeitraum sei für so genannte OTC Derivate vorgesehen, die direkt zwischen Finanzhäusern gehandelt werden.

Notfallplan für Luftverkehr

Auch soll im Luftverkehr ein völliger Zusammenbruch der Verbindungen zwischen Großbritannien und der EU abgewendet werden. Einige Strecken sollten übergangsweise aufrechterhalten bleiben, hieß es in Brüssel. Bedingung wäre, dass Großbritannien ähnliche Rechte einräumt. Die EU-Regelung soll für zwölf Monate gelten.
 

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Insgesamt hat die EU-Kommission 14 Notmaßnahmen ausgearbeitet für den Fall, dass die Ratifizierung des ausgehandelten Austrittsvertrags in Großbritannien scheitert. Derzeit ist dort keine Mehrheit in Sicht. Platzt der Vertrag, entfiele die vereinbarte Übergangsfrist, in der sich bis mindestens Ende 2020 nichts ändern soll. In dem Fall werden für die Zeit unmittelbar nach dem Austrittsdatum 29. März schwere Verwerfungen befürchtet.

Auch die britische Seite treibt daher ihre Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen voran. Am Mittwoch will London einen Entwurf für ein künftiges Einwanderungssystem vorstellen. Zudem sollen 3.500 Soldaten mobilisiert werden, um auf eventuelle Notfälle nach einem harten Brexit vorbereitet zu sein.