EU-Haushaltsstreit: Italien macht Zugeständnisse

Matteo Salvini: Der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini warnt die EU davor, Frankreich im nächsten Jahr beim Haushaltsdefizit zu begünstigen. (Quelle: Archivbild/Tony Gentile/Reuters)

Italien lenkt im Haushaltsstreit mit der EU ein – und schlägt eine Senkung des Defizits für 2019 vor. Die EU hatte zuvor mit Milliardenstrafen gedroht. 

Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens hat Italien im Haushaltsstreit mit der EU eingelenkt: Die Regierung in Rom schlug am Mittwoch eine Senkung des geplanten Defizits auf 2,04 Prozent im kommenden Jahr vor. Die Regierung habe „einige finanzielle Ressourcen wiedererlangt“, sagte Regierungschef Giuseppe Conte nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die EU will den neuen italienischen Vorschlag nun prüfen.

Durch die zusätzlichen Ressourcen habe sich ein neuer Verhandlungsspielraum in den Gesprächen mit Brüssel ergeben, sagte Conte. Italien habe einen „ernsten und vernünftigen Vorschlag“ vorgelegt. Er sei zuversichtlich, dass er „im Interesse aller und insbesondere der Italiener“ zu einer Einigung führen werde.

Eine Kommissionssprecherin sprach nach dem Treffen von Juncker und Conte von „guten Fortschritten“. Die Vorschläge würden nun geprüft. Die Arbeit gehe in den kommenden Tagen weiter.

Die seit Juni amtierende Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei will den Sparkurs ihrer Vorgänger trotz bereits enorm hoher Gesamtverschuldung beenden. Sie hatte ursprünglich mit einem Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Haushalt 2019 geplant. Die Neuverschuldung wäre damit dreimal so hoch gewesen wie von der Vorgängerregierung gegenüber Brüssel versprochen.

EU: „Ein besonders schwerwiegender Verstoß“

Die EU-Kommission wertete dies als „einen besonders schwerwiegenden Verstoß“ gegen EU-Empfehlungen und hatte im Oktober erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf eines Mitgliedstaates zurückgewiesen. Im November ebnete sie den Weg für ein Defizitverfahren gegen Italien, das zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder der Streichung von EU-Hilfen führen könnte.

Die italienische Regierung weigerte sich trotz der drohenden Strafen zunächst, Korrekturen an dem Budget vorzunehmen. Erst nach einem ersten Treffen zwischen Conte und Juncker Ende November kam Bewegung in den Streit.

Frankreich ist ein Sorgenkind – „Die Regeln sind für alle gleich“

Derweil warnte Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini die EU-Kommission davor, sein Land anders zu behandeln als Frankreich. Es dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, sagte er mit Blick auf die Gespräche zwischen Paris und Brüssel und das Vorgehen der EU-Kommission gegen Rom.

In Frankreich könnten die milliardenschweren Versprechen von Präsident Emmanuel Macron an die Protestbewegung der „Gelbwesten“ das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr wieder über die EU-Obergrenze von drei Prozent treiben. „Die Regeln sind für alle gleich“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP am Rande einer Konferenz in Frankfurt.

„Es wird keine Vorzugsbehandlung für einige und übertriebene Härte für andere geben“, versicherte der französische EU-Kommissar. Er zeigte zugleich Verständnis für die Regierung in Paris. Brüssel verstehe, dass eine Regierung unter dem Druck von sozialen Bewegungen und großen Herausforderungen zum Handeln gezwungen sei.