5,5 Milliarden Euro: Koalition verspricht Kita-Gesetz noch diese Woche

Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin: Ihr Ressort ist für das Gesetz verantwortlich. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Längere Öffnungszeiten, mehr Betreuer, keine Gebühren: Die Koalition will Kitas dafür mit 5,5 Milliarden Euro fördern. Das Gesetz soll bald verabschiedet werden.

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen das „Gute-Kita-Gesetz“ noch in dieser Woche im Bundestag verabschieden. Der Gesetzentwurf solle dann an diesem Freitag auch im Bundesrat verabschiedet werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU).

Offen ist noch, ob der Bundestag am Donnerstag oder am Freitag über das Gesetz beschließen wird. Mit dem Gesetz sollen Deutschlands Kitas besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Bis 2022 sollen 5,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Für das Gesetz ist das Familienministerium von Franziska Giffey (SPD) verantwortlich.

Länder können über Nutzung entscheiden

Nach Angaben von Grosse-Brömer haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass die Länder das Geld sowohl für die Verbesserung der Qualität als auch für Beitragsentlastung der Eltern ausgeben können. Darüber hatte zuvor schon die „Bild“-Zeitung berichtet.

Auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte über die Einigung berichtet. Nach Angaben von Grosse-Brömer geht es um die einmalige Zahlung des Betrages im Zeitraum bis 2022 – über Zahlungen darüber hinaus stehe nach seiner Kenntnis nichts in dem Kompromiss.