Union und SPD sagen Funklöchern den Kampf an

Quelle: Reuters
1:54 Min.

Kein Empfang? Damit soll bald Schluss sein!

Die GroKo will die Mobilfunkversorgung in Deutschland lückenlos machen. Die Spitzen von Union und SPD haben einstimmig beschlossen: „Wir schaffen eine neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes für den Bau von Mobilfunkmasten in unversorgten Regionen.“

Diese Gesellschaft soll dort eingreifen, wo der wirtschaftliche Ausbau bisher nicht funktioniert hat. Gleichzeitig wolle man den Sprung zum nächsten Mobilfunkstandard 5G schaffen und die Rahmenbedingungen setzen, um Leitmarkt für entsprechende Anwendungen zu werden.

Heißt konkret: Über die Infrastrukturgesellschaft soll der Bund den Bau eigener Mobilfunkmasten in Auftrag geben können – auf bundeseigenem Gelände. Der Vorteil könnte sein, dass dadurch langwierige Genehmigungsverfahren vermieden werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (49) sagte, die Groko wolle ein „neues Kapitel in der Mobilfunkpolitik aufschlagen“. Das Ziel: „Die weißen Flecken sollen weg.“ Es gehe darum, „gleichwertige Verhältnisse“ auf dem Land zu schaffen. Auch der Interims-Chef der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich (59), und sein Unions-Kollege Ralph Brinkhaus lobten die Übereinkommen.

Verkehrsministerium in der Verantwortung

Das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (44, CSU) wird beauftragt, ein Kataster über solche bundeseigenen Grundstücke anzulegen und ein Gesamtkonzept zu erstellen.

▶︎ Geplant ist, dass in einem ersten Schritt im Haushaltsgesetz für 2020 Mittel für den Bau der ersten Masten zur Verfügung gestellt werden. Der Bund soll intensiv mit Ländern und Kommunen kooperieren.

Auch die Mobilfunkgesellschaften sollen stärker in die Pflicht genommen werden: Ihnen soll ein hohes Bußgeld drohen, wenn sie Versorgungsauflagen nicht erfüllen. Die Betreiber hatten zugesagt, bis Ende 2020 insgesamt 99 Prozent der Haushalte zu versorgen.

Telekom und Co. reagieren zurückhaltend

Die Anbieter selbst reagierten eher zurückhaltend auf die Pläne. Vodafone will sich die Vorschläge der Politik ansehen und dann Gespräche aufnehmen.

Nach Einschätzung eines Telekom-Sprechers sind noch viele Fragen offen: „Entscheidend wird sein, ob eine staatliche Infrastrukturgesellschaft in der Lage ist, tatsächlich besser, schneller und effektiver als andere Ausbau-Alternativen mit staatlicher Förderung bisher unversorgte Gebiete zu versorgen.“

Funklöcher in vielen Teilen Deutschlands

Nach wie vor gibt es in Deutschland viele Funklöcher, etwa in Teilen Brandenburgs und Sachsen-Anhalts, aber auch in Baden-Württemberg und Bayern. Vor allem in ländlichen Regionen lässt die Datenversorgung oft zu wünschen übrig.

„Das wollen wir ändern, denn Funklöcher passen nicht zu unserem Anspruch als eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt“, heißt es in dem Papier. Bis Anfang 2020 will der Bund nach den jetzigen Plänen erstmals eine Zustandsanalyse der Mobilfunknetze veröffentlichen, die jeder im Internet einsehen können soll.

Außerdem verlangen die Fraktionsspitzen, dass die Netzbetreiber verpflichtet werden können, ihre Kunden beim Vertragsabschluss über die konkrete Netzabdeckung zu informieren. Und es soll die Möglichkeit geschaffen werden, sie unter anderem zu lokalem Roaming zu verpflichten – also zur automatischen Verbindung mit einem stärkeren Netz.

Dobrindt: „Der ländliche Raum darf nicht benachteiligt sein beim Mobilfunkaufbau.“ SPD-Fraktionsvize Sören Bartol: „In Regionen, wo die Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen keine Mobilfunkmasten aufstellen, werden wir mit einer bundeseigenen Gesellschaft die notwendige Infrastruktur errichten.“

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte, es sei „die neuste Schnapsidee der GroKo“. In den meisten Nachbarländern Deutschlands gebe es ein gutes Mobilfunknetz, das von Firmen ohne staatliche Infrastrukturgesellschaft aufgebaut worden sei. „Das Problem in Deutschland liegt in der teuren Ersteigerung der Funklizenzen.“

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