Das Konzept von Finanzminister Olaf Scholz (60, SPD) zur Reform der Grundsteuer steht vor dem Aus!

Vor sechs Wochen hatte der Vizekanzler seinen Plan vorgestellt, stimmt ihn nun mit den 16 Ländern ab. Doch schon innerhalb der GroKo droht die Reform offenbar zu scheitern: Die Unions-Fraktion im Bundestag findet den Scholz-Plan ungerecht und viel zu bürokratisch, lehnt ihn nun ab!

Mit seinem Grundsteuer-Plan hatte Scholz Ende November viele überrumpelt. Denn: Überraschend will der Finanzminister, dass sich die Steuer auch an der Höhe der Mieten bemisst.

Knallhart-Absage der Union

▶︎ Die Gefahr: Das kann das Wohnen vor allem in guten Großstadt-Lagen noch teurer machen! Nun teilte die Unions-Fraktion mit: Mit einem solchen Konzept komme Scholz nicht mal durch den Bundestag! Die Grundsteuer sei schließlich keine Mietensteuer.

Und auch unter den Länder-Finanzministern ist der Widerstand groß: Bayern ist komplett gegen den Scholz-Plan, Hessen und Niedersachsen sehen es ähnlich.

  • Debatte um Scholz-Plan

    So wollen Kommunen höhere Grundsteuern verhindern

    Für Eigentümer und Mieter könnte die Grundsteuer-Reform teuer werden. Kommunen allerdings wollen das verhindern.

Allerdings: Scholz rennt die Zeit davon. Bis Ende des Jahres muss er eine Grundsteuer-Reform präsentieren, denn die bisherige Steuer ist verfassungswidrig!

Gelingt keine Reform, wäre dies für alle Mieter und Hauseigentümer eine willkommene Variante: Dann würde die Grundsteuer komplett wegfallen. Doch die Kommunen, denen die insgesamt 14 Milliarden pro Jahr zustehen, wollen auf die Einnahmen auf keinen Fall verzichten …

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