Im Streit um die Pkw-Maut hat Österreich die deutsche Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angegriffen. Die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, hieß es am Dienstag vom österreichischen Verkehrsministerium nach der mündlichen Verhandlung in Luxemburg.

▶︎ Nach Ansicht Österreichs werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert.

Ein Urteil in dem Verfahren wird erst in einigen Monaten erwartet. (Az. C-591/17)

Die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland wurde bereits beschlossen, der genaue Start ist aber noch unklar. Autofahrer müssen für die Benutzung der Autobahnen Vignetten kaufen, wobei deutsche Fahrzeugbesitzer über die Kfz-Steuer entlastet werden sollen.

  • Good News für Autofahrer

    Pkw-Maut kommt deutlich später!

    Die Pkw-Maut soll deutlich später eingeführt werden – voraussichtlich erst Mitte des Jahres 2020. Warum der Start verschoben wurde:

Die Ösis mucken dagegen auf: Österreich wendet sich mit seiner Klage gegen die Maut-Pläne Deutschlands.

Im Oktober 2017 hatte Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren beim obersten Gericht der EU angestoßen. Die Niederlande hatten sich angeschlossen. Beide Länder sehen durch die deutsche Maut EU-Recht verletzt, weil sie letztlich nur für Ausländer gelte.

Österreich argumentiert in seiner Klageschrift, dass durch den zeitlichen Zusammenhang zwischen Maut und Entlastung deutlich gemacht würde, dass Deutsche so bevorteilt werden. Diskriminierend sei zudem, dass auf den Autobahnen dann nur Ausländer kontrolliert würden, da bei deutschen Staatsbürgern das Geld ja automatisch eingezogen werde.

Der ehemalige österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried polterte immer wieder gegen die deutschen Maut-Pläne: „In Zukunft gilt: Italiener zahlen, Franzosen zahlen, Österreicher, alle zahlen eigentlich, nur die Deutschen zahlen nicht. Sie wissen, ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich diese Maut für diskriminierend halte. Darum werden wir vor dem europäischen Gerichtshof gegen die Maut klagen.“

  • SELBST DIE CSU ZWEIFELT

    Kommt die Pkw-Maut überhaupt noch?

    Selbst in der CSU wachsen die Zweifel am Prestigeprojekt. Das Problem ist offenbar die technische Umsetzung!

Dobrindt hatte Maut als europarechtskonform verteidigt

Die EU-Kommission hatte Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Maut gegen Deutschland eingeleitet, später aber wieder eingestellt, weil durch Nachbesserungen Bedenken einer Diskriminierung aufgehoben worden seien.

Ex-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte sein Maut-Projekt immer wieder verteidigt: „Wir haben ja jahrelang in Diskussionen mit der Kommission den Kompromiss vorbereitet. Der ist europarechtskonform und von daher: Die Maut kommt und Österreich liegt falsch.“

▶︎ Folgende Nachbesserungen hatte Deutschland angeboten: Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland werden stärker gestaffelt. Und nicht alle Autofahrer in Deutschland werden bei der Kfz-Steuer gleich entlastet: Beispielsweise bei Haltern von abgasarmen Euro-6-Autos ist die Steuer noch niedriger.

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