Hält Peking zwei Kanadier als Druckmittel im Knast?

Eskalation im Handelskonflikt belastet Börsen weltweit

China hat zwei Kanadier rund fünf Monate nach ihrer Ingewahrsamnahme formell in Untersuchungshaft genommen. Das bestätigte das Außenministerium in Peking nur wenige Stunden, bevor die USA Maßnahmen gegen den chinesischen Telekom-Ausrüster Huawei in Kraft setzen wollten.

Alles nur Zufall? Oder knallhartes Druckmittel in einem Handelskonflikt, der seit Wochen die (Börsen-)Welt in Atem hält?

Der ehemalige Diplomat Michael Kovrig und der Geschäftsmann Michael Spavor waren am 10. Dezember wegen Spionagevorwürfen in Gewahrsam genommen worden. China wirft ihnen unter anderem den Diebstahl von Staatsgeheimnissen vor. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau nannte die Festnahme „inakzeptabel“ und versprach, sich für seine „willkürlich von China inhaftierten“ Landsleute einzusetzen.

Ihre Festnahme wurde als Vergeltungsmaßnahme für die Inhaftierung der chinesischen Managerin Meng Wanzhou (47) in Kanada gewertet. Die Finanzchefin des chinesischen Technologieriesen Huawei war wenige Tage zuvor auf Betreiben der USA bei einer Zwischenlandung im kanadischen Vancouver festgesetzt worden. Aktuell ist sie auf Kaution frei, kann sich tagsüber und abends frei bewegen.

Huawei wird von den US-Behörden verdächtigt, seine unternehmerische Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Zuletzt setzte US-Präsident Donald Trump auf Härte: Er ließ den Konzern und etliche seiner Tochtergesellschaften auf eine schwarze Liste von Unternehmen setzen, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Zu diesem Zweck rief er sogar den Nationalen Notstand in der Telekommunikation aus.

Die USA drängen aber auch andere westliche Länder wie Deutschland, Huawei von den Netzen für den neuen superschnellen Mobilfunk-Standard 5G fernzuhalten.

China verschärft die Rhetorik

In Peking warnte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, schon im Vorfeld der neuen Maßnahmen: „Die USA missbrauchen ihre nationale Macht schon seit geraumer Zeit, um bestimmte chinesische Unternehmen in Misskredit zu bringen und unter Druck zu setzen. Das ist weder ehrenhaft noch fair.“

Peking rufe Washington auf, diese „ungerechtfertigte Behandlung unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit“ zu beenden.

Die diplomatischen Beziehungen mit Kanada sind ohnehin frostig: Zuletzt waren in China zwei Kanadier wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt worden. Kanada verurteilte die Strafen als „grausam und unmenschlich“. Peking blockierte überdies kürzlich kanadische Einfuhren von Raps und Schweinefleisch im Wert von mehreren Milliarden Dollar.

Huawei unter Spionage-Verdacht in den Niederlanden

Unterdessen untersucht die niederländische Sicherheitsbehörde AIVD, ob es bei Produkten von Huawei „geheime Hintertüren“ zur Spionage gibt.

Bei einem großen Telekommunikationskonzern in den Niederlanden könnten dadurch Kundendaten abgegriffen werden, schrieb die Zeitung „De Volkskrant“ unter Berufung auf Insider.

Kanada und USA einigen sich auf Aufhebung der Zölle auf Stahl und Aluminium

Kanada und die USA haben sich auf die Aufhebung der von beiden Seiten verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium geeinigt. Das teilten beide Länder am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit. US-Präsident Trump hatte im Juni vergangenen Jahres Zölle von 25 Prozent auf Stahlimporte aus Kanada und von zehn Prozent auf Aluminium verhängt.

Kanada hatte mit Zöllen auf US-Importe im Umfang von umgerechnet rund elf Milliarden Euro reagiert. Die Strafzölle hatten die Ratifizierung des zuvor von Kanada, Mexiko und den USA ausgehandelten neuen Handelsabkommens unter dem Namen USMCA ins Stocken gebracht.