Empörung über neuen Grenzwert-Irrsinn

Auto-Industrie läuft Sturm gegen Pläne aus Brüssel: „ Nirgends sonst in der Welt gibt es ähnlich scharfe CO2-Ziele“ – Groko-Ministerin droht mit CO2-Abgabe

Jetzt macht die EU richtig Druck!

Erst vor wenigen Tagen ging die Weltklimakonferenz in Kattowitz zu Ende. Jetzt beschließt die Europäische Union deutlich schärfere Vorgaben für die Schadstoffe von Autos.

▶︎ Die Autoindustrie ist entsetzt, die Grünen dagegen wollten noch härtere Vorgaben.

Das wurde beschlossen

Die Europäische Union will bis 2030 deutlich klimafreundlichere Autos auf die Straße bringen. Neuwagen sollen dann im Schnitt 37,5 Prozent weniger Kohlendioxid in die Luft blasen als 2021. Auf die neuen CO2-Grenzwerte einigten sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission am Montagabend.

Die Autoindustrie und die deutsche Bundesregierung wollten weniger scharfe Vorgaben. Zu schaffen sind sie nur, wenn neben Benzin- und Diesel-Autos auch immer mehr Fahrzeuge ohne Emissionen verkauft werden, also etwa reine Elektroautos.

▶︎ Die Hersteller müssen sich also schnell umstellen und warnen vor Jobverlusten. Der europäische Verbraucherverband BEUC unterstreicht aber, dass niedrige CO2-Werte auch weniger Verbrauch bedeuten und Fahrer bei neuen sparsamen Modellen Sprit und Geld sparen können.

Die EU-Staaten hatten Anfang Oktober für eine Senkung des CO2-Werts bei neuen Autos und leichten Nutzfahrzeugen um durchschnittlich 35 Prozent bis 2030 plädiert. Deutschland wollte ursprünglich nur 30 Prozent Minderung, trug den Beschluss aber mit. Das Europaparlament ging mit einer Forderung nach minus 40 Prozent in die Verhandlungen.

Diese zogen sich dann über fünf Runden hin, bis die österreichische Ratsvorsitzende Elisabeth Köstinger am Montagabend die Einigung verkündete. Für leichte Nutzfahrzeuge – also zum Beispiel Lieferwagen – sieht der Kompromiss eine CO2-Reduzierung um 31 Prozent vor. Für diese und für Autos soll bis 2025 jeweils eine Minderung um 15 Prozent als Zwischenetappe erreicht sein.

So reagiert die Politik

„Es waren harte und sehr zähe Verhandlungen“, erklärte Köstinger. „Nach dem erfolgreichen Abschluss der Weltklimakonferenz in Katowitz ist dies nun ein nächster wichtiger Schritt, damit wir unsere Klimaziele erreichen.“

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete nannte die Vereinbarung ehrgeizig und ausgewogen.

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Der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke zeigte sich zufrieden, dass härtere Forderungen der Grünen nicht beschlossen wurden: „Wir brauchen Grenzwerte, die nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität zu erreichen sind.“

▶︎ Die Grünen-Umweltexpertin Rebecca Harms sprach von einem Armutszeugnis, meinte aber auch: „Dieser Kompromiss ist das Beste, was mit den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu erreichen war.“

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte bereits Anfang Dezember eine CO2-Steuer gefordert. Sie würde Benzin und Heizöl verteuern. Kritik kam postwendend vom Verkehrs- und Wirtschaftsministerium. Selbst ihr SPD-Parteikollege, Finanzminister Olaf Scholz, bremste die Umweltministerin aus.

Das sagt die Industrie

Die Autobranche kritisierte die neuen Vorgaben durchweg als überzogen und unrealistisch.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sagte: „Diese Regulierung fordert zu viel und fördert zu wenig.“ Und weiter: „Niemand weiß heute, wie die beschlossenen Grenzwerte in der vorgegebenen Zeit erreicht werden können.“ Nirgends sonst in der Welt gebe es ähnlich scharfe CO2-Ziele, der Verband sieht die Wettbewerbsfähigkeit belastet. Nun seien Arbeitsplätze in Gefahr.

Der europäische Herstellerverband Acea hatte vor der letzten Verhandlungsrunde noch vor zu scharfen Regelungen gewarnt. Er stieß ins gleiche Horn wie der VDA. „Eine CO2-Minderung um 37,5 Prozent zu liefern, mag sich plausibel anhören, aber gemessen am heutigen Stand ist es völlig unrealistisch.“

Bisher ist in der EU festgelegt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2021 nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen sollen. Von dieser Basis aus soll die Senkung folgen. Doch ist die auch aktuelle Vorgabe für viele Hersteller noch nicht in Reichweite: Der europäische Durchschnitt lag zuletzt bei 118,5 Gramm.

▶︎ Die neuen Vorgaben sollen helfen, die EU-Klimaschutzziele zu erreichen. Insgesamt stammt rund ein Viertel aller Klimagase der EU aus dem Verkehr, Autos und Lastwagen haben daran den größten Anteil.