Bundesrat stimmt für Zulassung von E-Tretrollern

Die E-Scooter können kommen!

Der Bundesrat hat den Weg für die Zulassung von Elektro-Tretrollern in Deutschland geebnet. Die Länderkammer stimmte am Freitag einer Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zu – pocht allerdings noch auf Änderungen.

Die Gefährte sollen demnach generell erst für Jugendliche ab 14 Jahren erlaubt sein und nicht bei langsameren Modellen schon ab zwölf Jahren wie zunächst vorgesehen. Außerdem sollen sie nicht auf Gehwegen, sondern grundsätzlich auf Radwegen fahren dürfen.

Nun könnte es schnell gehen: Wenn die Regierung die Änderungen übernimmt und die Verordnung im Kabinett beschließt, könnten E-Scooter legal am Straßenverkehr teilnehmen – und zwar schon ab diesem Sommer.

Wann genau, ist aber noch nicht klar. Laut Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) könnte das Bundeskabinett bereits nächste Woche darüber beschließen. Der Bundestag muss nicht mehr zustimmen.

Scheuer ist zufrieden

Dass die geforderten Änderungen übernommen werden, dürfte bloß noch Formsache sein: Denn die Bundesregierung hatte schon vorher angekündigt, in diesen beiden wichtigen Punkten auf Sicherheitsbedenken der Ländern einzugehen.

Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) sprach sich im Bundesrat ebenfalls für ein Mindestalter von 14 Jahren aus. Bilger: „Ich glaube, dass wir jetzt einen guten, ausgewogenen Kompromiss vorliegen haben.“

▶︎ Auch Verkehrsminister Scheuer ist zufrieden: „E-Rollerfahrer dürfen sich freuen: Noch vor der Sommerpause geht’s für sie nun endlich richtig los!“ Mit der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ebne man den Weg für die Mobilität der Zukunft und sorge gleichzeitig für „größtmögliche Verkehrssicherheit“. Scheuer: „Wichtig war, dass wir eine schnelle und – für alle Verkehrsteilnehmer – gute Einigung erzielt haben.“

Was nun gelten soll

Die ursprünglichen Pläne aus dem Bundesverkehrsministerium sahen vor, dass E-Roller, die langsamer als 12 km/h sind, im Schritttempo auf Bürgersteigen fahren sollten. Nun sollen ALLE E-Roller in der Regel auf Radwegen fahren, wie es zunächst nur für schnellere Gefährte ab 12 km/h vorgesehen war. Der Bundesrat stimmte auch dafür, die Unterteilung in zwei Kategorien ganz aus den Regeln herauszunehmen.

Ein zweiter Aspekt, über den zuletzt noch diskutiert wurde, ist die Altersfreigabe. Scheuer wollte langsamere E-Tretroller schon ab zwölf Jahren zulassen, schnellere ab 14 Jahren. Einige Länder wollten die Altersgrenze ab 15 Jahren.

Zugelassen werden sollen E-Tretroller, die höchstens 20 Kilometer pro Stunde schnell fahren. Sie müssen bremsen können und eine Beleuchtungsanlage haben. Eine Helmpflicht soll es nicht geben, auch einen Moped-Führerschein brauchen Fahrer nicht. Anders als Fahrräder sollen die neuen E-Scooter außerdem versicherungspflichtig sein – inklusive Plakette.

▶︎ Der Bundesrat schlägt außerdem vor, dass E-Scooter auch in Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung fahren dürfen, sofern das Fahrrädern erlaubt ist.

Die Deutschen Bahn kündigte nach der Entscheidung an, dass Fahrgäste E-Scooter ab sofort kostenlos in allen Fernverkehrszügen mitnehmen dürfen. Die Roller ließen sich zusammengeklappt problemlos unter oder über dem Sitz verstauen. Der Akku müsse fest in den sogenannten E-Scooter eingebaut sein.

In vielen Städten stehen Verleiher solcher Roller schon in den Startlöchern. Das Berliner Start-up Tier, das bereits in mehreren europäischen Ländern vertreten ist, hat auf seiner Website angekündigt, bald auch in den deutschen Markt einzusteigen. Auch Hive vom Fahrdienstleister MyTaxi plant einen Deutschlandstart. Konkurrenz gibt es außerdem von den US-Anbietern Bird und Lime aus dem Silicon Valley.

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  Trotz Sicherheitsbedenken

  Jeder vierte Deutsche will einen E-Scooter
  

  Trotz Bedenken bezüglich der Sicherheit können sich viele Deutsche vorstellen, sich einen E-Scooter anzuschaffen.

Ärzte und Naturschützer warnen vor E-Scooter

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Vor der Abstimmung warnten Unfallchirurgen und Naturschützer bereits vor den elektrischen Tretrollern („E-Scooter“). „E-Tretroller bergen ein deutlich erhöhtes Verletzungsrisiko“, sagte Christopher Spering, Leiter der Sektion Prävention der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Im Stadtverkehr sind E-Scooter hochgefährlich, auch weil sich andere Verkehrsteilnehmer nur extrem schwer darauf einstellen können.“

Naturschützer warnten auch vor neuen Belastungen für die Umwelt. In anderen europäischen Städten würden Leih-Roller schon nach drei Monaten ausgetauscht und verschrottet, sagte Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte der Organisation BUND, der Zeitung.

Er befürchtet „zugemüllte“ Innenstädte, außerdem würden problematische Rohstoffe wie Lithium und Aluminium verschwendet. „Aus Nachhaltigkeitsgesichtspunkten würde dies gegen den Einsatz solche Roller zumindest im Verleihbetrieb sprechen.“