Weniger Steuereinnahmen – Bundesregierung dampft Haushalt ein

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): „Kein Grund zur Aufregung“. (Quelle: imago images)

Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 standen schon, nun muss die Bundesregierung nachjustieren. Wegen der wirtschaftlichen Aussichten müssen alle Ressorts stärker sparen als geplant.

Wegen der eingetrübten Konjunktur dampft die Bundesregierung den Haushalt für kommendes Jahr ein. Die Ausgaben sollen mit 359,9 Milliarden Euro um 2,7 Milliarden Euro geringer ausfallen als in den Eckwerten vom März vorgesehen, wie am Montag aus dem Bundesfinanzministerium verlautete. Demnach müssen alle Ressorts stärker sparen als noch im März geplant. Die Entwicklung sei aber „kein Grund zur Aufregung“, hieß es aus dem Ministerium.

„Die Rahmendaten haben sich nicht verbessert“, hieß es am Montag zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2020, über den am Mittwoch das Kabinett entscheiden soll. Die deutliche Abschwächung des Wirtschaftswachstums führt dazu, dass das Plus bei den Steuereinnahmen geringer ausfällt als gedacht. Laut der Steuerschätzung vom Mai muss der Bund bis 2023 mit gut 70 Milliarden Euro weniger auskommen, als vorher prognostiziert worden war.

Investitionen sollen steigen

Deshalb müssen nun alle Ressorts noch einmal stärker sparen. Bereits bei den Eckwerten vom März war eine sogenannte globale Minderausgabe von insgesamt 625 Millionen Euro eingerechnet. Nach der Steuerschätzung wurde dieser Sparbetrag verdoppelt, wie es aus dem Finanzressort hieß.

Trotz der geringeren Ausgaben im nächsten Jahr sollen den Angaben zufolge die Investitionen steigen. Sowohl für 2020 als auch in der Planung bis 2023 sind jedes Jahr 39,8 Milliarden Euro vorgesehen, 200 Millionen mehr als im Eckwertebeschluss. Die Gesamtausgaben des Bundes steigen den Plänen zufolge in den kommenden Jahren weiter an auf 375,7 Milliarden Euro im Jahr 2023.

Verteidigungshaushalt soll schrumpfen

Schrumpfen soll allerdings der Verteidigungshaushalt. Vorgesehen sind 44,9 Milliarden im nächsten Jahr, jeweils 44,1 Milliarden Euro 2021 und 2022 und 44,0 Milliarden im darauffolgenden Jahr. Dies dürfte vor allem deshalb für Diskussionen sorgen, weil sich Deutschland damit noch weiter von der Nato-internen Verabredung entfernt, die Verteidigungsausgaben mittelfristig auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.

Den neuen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zufolge wird diese sogenannte Nato-Quote im nächsten Jahr bei 1,37 Prozent liegen. Danach sinkt sie immer weiter und beträgt 2023 schließlich 1,24 Prozent. Deutschland hatte zugesagt, bis 2024 zumindest 1,5 Prozent zu erreichen.
  

• Bundeshaushalt 2020:
• Haushalt ohne neue Schulden:
• Fehlende 25 Milliarden:

 
Noch nicht abgebildet ist im aktuellen Haushaltsentwurf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut. Der Gerichtshof hatte die Abgabe vor knapp einer Woche als europarechtswidrig verworfen. Die Bundesregierung hatte ab 2021 mit Nettoeinnahmen von etwa 400 Millionen Euro jährlich aus der Maut gerechnet.