Volksverhetzende Nachrichten und SS-Uniformen bei Polizisten

Polizeiwagen mit eingeschaltetem Blaulicht (Symbolbild): Die hessische Polizei wird von einem Rechtsextremismus-Skandal erschüttert. (Quelle: Ralph Peters/dpa)

Ermittlungen gegen offenbar rechtsextreme Polizisten erschüttern seit Wochen Hessens Polizei. Nun gab es erneut Durchsuchungen bei zwei Beamten. 

Vor dem Hintergrund der Rechtsextremismus-Ermittlungen bei der hessischen Polizei sind Wohnungen von zwei Beamten durchsucht worden. Die Durchsuchungen und Ermittlungen richten sich gegen einen 44 und einen 35 Jahre alten Polizisten aus dem mittelhessischen Vogelsbergkreis, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte. Es besteht demnach unter anderem der Verdacht der Volksverhetzung. In der hessischen Polizei wird seit Wochen wegen rechtsextremer Verdachtsfälle ermittelt.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) versicherte anlässlich eine Sitzung des Innenausschuss im Landtag, dass jedem Verdacht nachgegangen werde. Straftaten oder Fehlverhalten würden mit aller Härte geahndet. „Das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Schutzziele ist ein hohes Gut und muss mit Entschlossenheit und Konsequenz verteidigt werden.“

Wohl kein direkter Zusammenhang zu anderen Fällen

In Hessen laufen derzeit verschiedene Ermittlungsverfahren. Sechs Polizisten unter anderem aus Frankfurt werden verdächtigt, rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht zu haben. Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız erhielt mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohbriefe. Die Juristin hatte im NSU-Prozess als Nebenklagevertreterin die Familie eines Mordopfers und in einem anderen Verfahren auch islamistische Gefährder vertreten. Wer die Nachrichten genau abschickte, ist unklar.

Ein weiteres Verfahren betrifft die beiden Beamten aus dem Vogelsbergkreis. Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt gibt es keine Anhaltspunkte für einen direkten Zusammenhang mit den übrigen Ermittlungen. Bei dem 44-Jährigen Polizisten fanden laut der Behörde schon im Dezember Durchsuchungen statt, bei denen unter anderem Waffen gefunden wurden. Zudem entdeckten die Ermittler in seinem Haus ein „museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien“ wie SS-Uniformen, Fahnen und Abzeichen.

Volksverhetzende Nachrichten auf dem Telefon

Die Staatsanwaltschaft Gießen leitete gegen ihn Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. Das Verfahren übernahm noch im vergangenen Jahr die Staatsanwaltschaft Frankfurt. Am Donnerstag ließ die Behörde seine Wohnung erneut durchsuchen.
 

 
Dem 35-jährigen Beamten wird laut der Frankfurter Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, Nachrichten mit mutmaßlich volksverhetzenden Inhalten auf das Telefon seines 44-jährigen Kollegen geschickt zu haben. An den Durchsuchungen am Donnerstag beteiligten sich rund 50 Beamte des hessischen Landeskriminalamts und weiterer Polizeidienststellen. Die Rechtsextremismus-Ermittlungen sind beim Landeskriminalamt gebündelt.