USA: Regierung von Donald Trump macht Weg für mehr Kohlestrom frei

Donald Trump beim Auftakt seiner Wahlkampagne 2020 in Orlando: Der US-Präsident ist kein Kohlegegner. (Quelle: Carlos Barria/Reuters)

Der US-Präsident hat sich eine Renaissance der Kohlebranche auf die Fahne geschrieben. Der „Saubere-Energie-Plan“ seines Vorgängers wird endgültig beerdigt. Trumps UN-Nominierte warnt derweil vor den Folgen des Klimawandels.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ein Programm des Vorgängers Barack Obama zur Reduktion der Treibhausgase aus dem Energiesektor endgültig beerdigt. Der Direktor der US-Umweltbehörde EPA, Andrew Wheeler, präsentierte am Mittwoch ein neues Regelwerk, das wesentlich lockerer ist. Auf zuvor vorgesehene landesweit einheitliche Vorschriften für den Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken wird darin verzichtet. Alte Kohlekraftwerke könnten damit länger am Netz bleiben, als dies nach dem früheren Plan möglich gewesen wäre.

Bereits kurz nach Donald Trumps Amtsantritt kündigte der US-Präsident an, den sogenannten Clean Power Plan (Saubere-Energie-Plan) von 2015 zu annullieren. Wheeler präsentierte dann im August 2018 den Entwurf neuer Richtlinien mit dem Namen „Affordable Clean Energy Rule“ (Regeln für bezahlbare saubere Energie). Die Ausarbeitung dieses Regelwerks ist nun abgeschlossen.

Allerdings dürften sie einen harten Gerichtsstreit auslösen. Von den Demokraten kontrollierte Bundesstaaten wollen die neuen Regeln anfechten. Der Streit könnte bis zum Obersten Gericht des Landes gehen. Schon der Plan aus der Obama-Zeit trat nie in Kraft, weil von den Republikanern kontrollierte Staaten juristisch gegen ihn vorgegangen waren.

Vorgaben des Pariser Klimaabkommens vom Tisch

Im Kern der Auseinandersetzung steht die Frage, inwieweit die Bundesregierung in Washington zu verbindlichen Vorgaben für die Kraftwerke berechtigt ist. Im Gegensatz zum Obama-Plan überlassen die neuen Richtlinien die staatliche Kontrolle über die Kraftwerke weitgehend den einzelnen Bundesstaaten.

Der Plan der Obama-Regierung setzte die Zielvorgabe, den Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent unter das Volumen von 2005 zu drücken. Dazu sollten vermehrt erneuerbare Energien die fossilen Brennstoffe ersetzen.

Der Clean Power Plan sollte wesentlich dazu beitragen, dass die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 erfüllen. Die Vereinigten Staaten, nach China der weltweit zweitgrößte Verursacher der klimaschädlichen Treibhausgase, verpflichteten sich darin, diese Ausstöße bis 2025 um 26 bis 28 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken. Trump hat dem Pariser Abkommen jedoch den Rücken gekehrt.

Trump: Kohle ist „sauber“

Gleichwohl führt EPA-Chef Wheeler ins Feld, dass sich mit den neuen Regeln die Ziele aus dem Obama-Plan sogar noch übertroffen lassen. Laut US-Presseberichten schätzt die Behörde, dass der Kohlendioxidausstoß des US-Energiesektors bis 2030 um 35 Prozent im Vergleich zu 2005 reduziert werden kann.

Die Trump-Regierung betrachtet die Kohle weiterhin als wichtigen Teil des US-Energiemixes – obwohl die Entwicklung bereits in den vergangenen Jahren stark hin zu Erdgas aus der umstrittenen Fracking-Technologie und erneuerbaren Energien ging. Während vor einem Jahrzehnt noch die Hälfte des Stroms in den USA aus Kohle gewonnen wurde, sind es heute noch rund 30 Prozent.

Trump schwärmt von „schöner sauberer Kohle“, also einer modernen Kohleproduktion, welche die Umwelt weniger belastet. Wheeler sagte am Mittwoch: „Kohlekraftwerke können Teil einer saubereren Zukunft sein.“

Der von den Demokraten dominierte Bundesstaat New York brachte unterdessen einen überaus ehrgeizigen Klimaschutzplan auf den Weg. Nach einem vom dortigen Regionalparlament beschlossenen Gesetzesvorhaben sollen in dem Staat mit fast 20 Millionen Einwohnern die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 85 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden.

UN-Nominierte: Klimawandel ist Risiko für Planeten 

Währenddessen hat die von Donald Trump als UN-Botschafterin nominierte Kelly Craft die Bedeutung des Kampfes gegen den Klimawandel hervorgehoben. „Der Klimawandel muss angegangen werden, da er ein echtes Risiko für unseren Planeten darstellt“, sagte Craft am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem Senatsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. Über die Einsetzung der 57-Jährigen als UN-Botschafterin will der US-Senat in den kommenden Wochen entscheiden.

Craft erkannte den menschengemachten Klimawandel an, betonte aber auch, dass politische Schritte nicht auf Kosten von US-Arbeitsplätzen gehen dürften. Trump hat sich mehrfach skeptisch darüber geäußert, ob es den Klimawandel gebe und falls ja, ob er menschengemacht sei. Er hat die USA – einen der größten Verursacher von Treibhausgasen weltweit – aus dem internationalen Pariser Klimaschutzabkommen zurückgezogen. Craft sagte dazu, die USA könnten die Debatte über das Klima trotzdem anführen.

• Trum

Angesichts ihrer Ehe mit Joe Craft, einem milliardenschweren Geschäftsmann aus der Kohleindustrie, versprach Craft, sich aus UN-Gesprächen zum Thema Kohle wegen Befangenheit herauszuhalten. Sie würde sich in solchen Fällen vertreten lassen. Die 57-Jährige witzelte, ihr Ehemann werde wegen ihrer Äußerungen zum Klima vermutlich nach der Anhörung ohne sie nach Hause fahren.