US-Präsident Donald Trump droht mit jahrelanger Haushaltssperre

Donald Trump: US-Präsident droht mit jahrelanger Haushaltssperre

Nach dem letzten Treffen mit den Kongressspitzen der Demokraten sagte US-Präsident Donald Trump, er schließe auch die Ausrufung eines Notstands nicht aus, um die Grenzmauer zu Mexiko bauen zu können. (Quelle: Reuters)

Donald Trump: US-Präsident droht mit jahrelanger Haushaltssperre. (Quelle: Reuters)

Er will seine Mauer nach Mexiko – auch wenn der Streit darum das Land für Jahre lähmen sollte. Das hat Donald Trump bei Verhandlungen mit den Demokraten deutlich gemacht.

Das erste Spitzentreffen von US-Präsident Donald Trump mit den Demokraten nach deren Machtübernahme im Repräsentantenhaus hat keinen Durchbruch im Haushaltsstreit gebracht. Trump habe damit gedroht, die Etatsperre für Teile der Bundesbehörden Monate oder gar Jahre aufrecht zu halten, sagte der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Charles Schume. „Ja, das habe ich gesagt“, bestätigte Trump. Er ziehe in Erwägung, einen nationalen Notstand auszurufen, um die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne Zustimmung des Kongresses bauen zu lassen.

Pelosi: Frage lässt sich nicht lösen

Es sei schwer zu erkennen, wie man vorankommen solle, solange der Regierungsstillstand nicht beendet werde, sagte Schumer. Die Demokraten lehnen die Mauer nach Mexiko konsequent ab. Trump sprach dagegen von einem „produktiven Treffen“. Man sei weit gekommen.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, während des Gesprächs sei auch gestritten worden. Die kritische Frage der Grenzsicherung lasse sich aber nicht lösen, solange der sogenannte Government Shutdown in Kraft sei. Die Kongressspitzen und Trump hätten sich aber immerhin darauf verständigt, weiter Gespräche zu führen.

Comeback:
„Die Mauer kommt“:

Trump pocht darauf, dass im Haushalt fünf Milliarden Dollar für den von ihm im Wahlkampf versprochenen Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorgesehen werden. Die Demokraten lehnen dies ab. Seit zwei Wochen fließt daher an einen großen Teil der Bundesbehörden kein Geld mehr. Museen und Ämter bleiben geschlossen, ebenso Campingplätze in Nationalparks und Gerichte – insgesamt sind rund 800.000 staatliche Mitarbeiter betroffen. Der aktuelle Shutdown zählt zu den längsten in der US-Geschichte.