US-Botschafter: Israel darf Teile des Westjordanlands annektieren

David Friedman: Der US-Botschafter in Israel hat die Palästinenser verärgert. (Quelle: Jose Luis Magana/AP/dpa)

David Friedman hat die Palästinenser erbost. Der US-Botschafter sprach Israel das Recht auf Annexion von Teilen des Westjordanlands zu. Die Palästinenser erwägen, vor den Internationalen Strafgerichtshof zu ziehen.

Der US-Botschafter David Friedman hat mit Äußerungen, Israel habe ein Recht auf Annexion von Teilen des Westjordanlands, Zorn bei den Palästinensern ausgelöst. Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Worte des US-Botschafters in Israel scharf.

Friedman hatte in einem Interview der „New York Times“ unter anderem gesagt: „Ich denke, dass Israel unter gewissen Umständen das Recht hat, einen Teil, aber wahrscheinlich nicht alles, vom Westjordanland zu behalten.“ Es war unklar, ob er sich damit auf den Inhalt des unveröffentlichten US-Friedensplans zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern bezog.

Palästinenser erwägen, Strafgerichtshof einzuschalten

Das palästinensische Außenministerium schrieb in seiner Mitteilung, Friedmans Äußerungen zeigten, wie einseitig pro-israelisch die US-Regierung sei. Man erwäge, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die israelische Organisation Peace Now schrieb auf Twitter, eine Annexion des Westjordanlands würde „die ganze Region in die Katastrophe führen und die Existenz Israels als jüdischer und demokratischer Staat gefährden“. US-Präsident Donald Trump müsse Friedman sofort entlassen, wenn er als fairer Vermittler dienen wolle.
 

 
Die Palästinenser hatten den Kontakt mit Trumps Regierung abgebrochen, nachdem dieser im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und danach die Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt hatte. Seitdem sehen die Palästinenser die USA nicht mehr als ehrlichen Vermittler an.