Umfrage-Debakel: Nur noch 13 Prozent – SPD grübelt über Existenzfragen

Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles: CDU und SPD stecken im Umfragetief. Während die CDU einen neuen Vorsitzenden sucht, debattiert die SPD über den Fortbestand der Groko. (Quelle: dpa)

Im Umfragekeller stecken sie beide, CDU wie SPD. Ihre Spitzen beraten, wie es weitergeht. Während die einen euphorisch über einen Neustart beraten, herrscht bei den anderen große Ratlosigkeit.

Im Zeichen schwerer Wahlniederlagen kommen die Spitzen der beiden Koalitionsparteien am Sonntag jeweils zu Klausurtagungen zusammen – die CDU, um den eingeleiteten Neustart zu managen, die SPD um überhaupt erst einen Weg dorthin zu finden. Bei den Landtagswahlen vor drei Wochen in Bayern und vor einer Woche in Hessen waren Union wie SPD schwer abgestraft worden, auch wenn die Unionsschwester CSU in Bayern weiterregieren kann und für die CDU in Hessen die Chancen nicht schlecht stehen.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 27 % | GRÜNE 24 % | SPD 13 % | AfD 13 % | FDP 9 % | DIE LINKE 9 % | Sonstige 5 %
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— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) November 3, 2018

Auf Bundesebene sieht es mit der Gunst der Wähler für beide alten Volksparteien schlecht aus, wie das RTL/N-TV-Trendbarometer des Forsa-Instituts zeigt: Demnach liegt die SPD bei für sie katastrophalen 13 Prozent (gegenüber der Vorwoche minus 1), und auch die CDU kommt mit 27 Prozent (plus 1) nicht wirklich aus ihrem Tief heraus. Dagegen springen die Grünen, die schon bei den beiden Wahlen zugelegt hatten, um drei Punkte auf 24 Prozent.

Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der „Bild am Sonntag“ stieg die Union leicht auf 25 Prozent, während die SPD auf 14 Prozent absackte. Die Grünen würden um einen Punkt auf 21 Prozent zulegen, die AfD rutschte leicht auf 15 Prozent ab. Die Linke käme demnach erneut auf 10 Prozent, die FDP verlöre einen Punkt auf jetzt 9 Prozent.

Neuanfang bei der CDU

Bei der CDU geht es vor allem darum, den Parteitag im Dezember vorzubereiten – dort geht es um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als Parteichefin. Maßgebliche Kandidaten für den Parteivorsitz sind Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. In der CDU gilt es als so gut wie sicher, das es eine Reihe von Regionalkonferenzen geben soll, bei denen die Kandidaten sich der Parteibasis vorstellen können.

Merz, Spahn, Kramp-Karrenbauer: Das sind die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz. (Quelle: t-online.de)

Spahn gab für seine Partei ein Wahlziel von 40 Prozent aus und forderte eine offenere Debatte als früher. Daraus müssten dann klare Entscheidungen erwachsen, sagte der dem konservativen Flügel zugerechnete Christdemokrat der „Welt am Sonntag“. Die Methode der scheidenden Parteichefin, Kanzlerin Angela Merkel, Unterschiede zwischen den Parteien zu verwischen, sei in der Vergangenheit erfolgreich gewesen. „Aber die Gesellschaft verändert sich, sie hat sich repolitisiert.“

Zugleich verteidigte Spahn, dass er dem Migrationsthema einen zentralen Stellenwert zumisst. Dafür hatte er bereits Kritik etwa von Parteivize Armin Laschet einstecken müssen. Er wolle auch über andere Themen reden, sagte Spahn, aber: „So lange die mit der Migration verbundenen Probleme nicht wahrnehmbar gelöst seien, wird das Thema immer wieder zurückkommen und alles überlagern.“

Nahles unter Druck

Für den niedersächsischen CDU-Landeschef Bernd Althusmann ergibt es keinen Sinn, die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen. „Aber unzweifelhaft fehlt es an Ordnung und Übersichtlichkeit im Zuwanderungsrecht und an Konsequenz bei Zurückführungen, gerade bei Straffälligen. Wir müssen den Bürgern künftig klar sagen können, wer nach Deutschland kommen soll und wer nicht und um welche Fachkräfte wir werben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Zudem seien Kurskorrekturen nötig.

Die SPD sucht erst noch Wege für den Neustart, den einzuleiten die CDU dabei ist. Ihre Schwäche hat sie sich nach Ansicht von Generalsekretär Lars Klingbeil selbst zuzuschreiben. „Das hat weder etwas mit Angela Merkel noch mit der Union zu tun“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Die SPD ist dann stark, wenn sie eine mutige und optimistische Partei ist.“ Es sei an ihr selbst, sich thematisch so klar zu positionieren, dass jeder sehe, wofür sie stehe.

Nach Hessen-Desaster: So sieht der Plan von Andrea Nahles für die SPD aus. (Quelle: Reuters)

Die intern stark unter Druck stehende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will bei der Klausurtagung den Vorstoß abwehren, den für Ende 2019 geplanten Parteitag samt Wahlen vorzuziehen – und damit früher als geplant über ihre eigene Zukunft und die der großen Koalition zu entscheiden. Allerdings beschloss die schleswig-holsteinische SPD am Samstagabend auf einem Landesparteitag in Kiel die Forderung nach einem Sonderparteitag.

Groko-Debatte in der SPD

Nahles‘ Stellvertreter Ralf Stegner stellte die Zukunft der großen Koalition infrage. „Wenn die Koalition nicht drastisch und rasch Arbeit und Erscheinungsbild ändert, kann und wird sie nicht länger Bestand haben“, heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier, das Stegner im Internet veröffentlicht und laut „Spiegel“ mit führenden Vertretern des linken Parteiflügels abgesprochen hat. „Wir dürfen es in keinster Weise mehr dulden, dass die Union die Umsetzung von vereinbarten Punkten untergräbt, blockiert oder verschleppt – auch nicht zähneknirschend.“

Ich kenne so viele Sozis in Regierung & Fraktion, die sich Tag für Tag abrackern, um die Gesellschaft gerechter zu machen. Dafür bin ich in der #SPD.
Und trotzdem: Der Ruf der WählerInnen lautet nicht „Zurück zur Sacharbeit!“
Das Urteil über diese #Groko ist final gesprochen. pic.twitter.com/cm0XKYDuYX

— Kevin Kühnert (@KuehniKev) October 29, 2018

SPD-Vize Malu Dreyer sprach sich dagegen klar für eine Fortsetzung der großen Koalition aus. Zwar müsse man in einer Koalition Kompromisse eingehen, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Trotzdem gilt: In der Opposition kann man nix umsetzen.“

In München kommen am Sonntag der CSU-Vorstand und die Landtagsfraktion zusammen. Die CSU hatte sich am Freitag mit den Freien Wählern auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Die Parteigremien sollen über Ergebnisse und Ressortaufteilung beraten und die Koalition billigen. CSU-Chef Horst Seehofer steht innerparteilich unter Druck. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nach langem Zögern inzwischen zu erkennen gegeben, dass er bereit wäre, den Parteivorsitz zu übernehmen.