Donald Trump bleibt hart in Rede zur Lage der Nation: „Mauern funktionieren“

Die Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress war wegen des längsten Regierungsstillstands in der Geschichte der USA um eine Woche verschoben worden.

Rede zur Lage der Nation: US-Präsident Trump bleibt hart und spricht über die Mauer sowie außenpolitische Themen. (Quelle: Reuters)


Er hat sie endlich gehalten: die Rede zur Lage der Nation. Doch wie ist Donald Trumps Auftritt zu bewerten? Ein Überblick über die Meinungen der internationalen Presse.

Donald Trump hat die wichtige „State of the Union“ gehalten, die Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation. Durch den Shutdown hatte sie sich zuletzt verzögert. Er rief die Demokraten darin zur Zusammenarbeit auf – und hielt weiter an seinen umstrittenen Projekten wie der Grenzmauer zu Mexiko fest. So kommentiert die internationale Presse Trumps Auftritt:

Die „New York Times“ schreibt in ihrem Meinungsstück:

„Trumps besänftigende Botschaft stand völlig im Widerspruch zur bitteren Realität seines bisherigen Regierens. So brachte das ganze Spektakel – das sich in der Feindschaft zwischen den zwei Parteien spiegelt, die in dem Raum zusammen eingepfercht waren – die wahre Lage der Nation ans Licht: verwundet, zänkisch und dysfunktional.“

Die „Washington Post“ kommentiert:

„Nachdem Trump durch den Shutdown, den er mitbetrieb, gezwungen war, seine ‚State of the Union‘-Rede  zu verschieben, schien es so, als würde er die Bühne niemals wieder verlassen, nachdem er Dienstagabend seine Chance bekam. In einer Rede, die Ausdauer wenn nicht gar Eloquenz zeigte, bot Trump einen dünnen Schimmer ‚Einheit‘ neben der alten polarisierenden Demagogie.“

Mark Bauerlein von CNN schreibt hingegen:

„Es ist schön, gute Dinge über das Land zu hören statt endloser Anschuldigungen zu Rassismus, Transphobie, und so weiter. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Produktion ist hoch, die USA sind die Nummer 1 der Welt bei der Produktion von Öl und Erdgas. (…) Die Wahrheit ist, dass die ökonomischen Trends die Arbeiterklassen- und „America First“-Vision des Präsidenten bestätigen.“

Ana Navarro von CNN kommentiert:

„Präsident Donald Trumps Rede war, als würde man Dr. Jekyll und Mr. Hyde bei der „State of the Union“ zuhören. Wer die vergangenen drei Jahre im Koma gelegen und pünktlich aufgewacht wäre, um nur die ersten und die letzten Minuten zu hören, würde denken, dass Trump ein einender, überparteilicher, anmutiger Anführer sei. (…) Doch dann waren da auch Teile seiner Rede, in denen er gegen illegale Migration wetterte, die für ihn ein Ergebnis der niedrigeren Löhne der amerikanischen Arbeiterklasse sei. Hat er kein Schamgefühl?“

t-online.de-Korrespondent Fabian Reinbold analysiert: 

„Trumps Rede war politisch clever, weil sie unter diesem warmen Ton eine knallharte Kampfansage an die Demokraten versteckte. Unter dem Mantel des Humanitären und von Kompromissen legte er bei seiner Grenzmauer nach: Mehr Soldaten an die Mauer, mehr Warnungen vor Migranten-„Karawanen“ und kriminellen Einwanderern. “ ()
 

  • Kolumne aus Washington: 

 
Die polnische „Gazeta Wyborcza“ schreibt: 

„Der 83-minütige Auftritt des US-Präsidenten im Kapitol zeigte den Widerspruch zwischen versöhnlicher Rhetorik und den grundlegenden politischen Unterschieden, die Trump und die Demokraten in Fragen der Einwanderung, der Wirtschaft oder der Außenpolitik trennen. (…). Nach dem vorübergehenden Ende des längsten Stillstands der amerikanischen Regierung machte Trump klar, dass er von der Forderung, die dazu führte, nicht ablassen wird: Dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.“

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