Donald Trump: Der US-Präsident verkündet das Ende des „Islamischen Staates“ (Quelle: Leah Millis/Reuters)

Donald Trump sichert zu, dass die USA ihren Kampf gegen die Terrormiliz auch nach einem Abzug ihrer Truppen aus Syrien nicht beenden werden. An den Abzugsplänen hält er aber fest – trotz Warnungen.

US-Präsident Donald Trump rechnet in unmittelbarer Zukunft mit einer vollständigen Rückeroberung des einst von der Terrormiliz IS gehaltenen Geländes in Syrien und dem Irak. Eine entsprechende Erklärung seiner Regierung könnte womöglich bereits in der kommenden Woche erfolgen, sagte Trump am Mittwoch bei einem Außenministertreffen der Anti-IS-Koalition in Washington. Trump hatte im Dezember angekündigt, die derzeit noch rund 2000 US-Soldaten in Syrien abzuziehen. Einen Zeitplan hat er bislang nicht vorgelegt.

Trump sagte am Mittwoch, das US-Militär, dessen Koalitionspartner und die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hätten nahezu das gesamte Territorium befreit, auf dem die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ihr „Kalifat“ ausgerufen hatte. „Ihr Land ist weg, das ist ein wichtiger Faktor, ihr Land ist weg“, fügte er hinzu. „Sie haben nur noch Überreste, aber Überreste können sehr gefährlich sein.“

Trump bekräftigte die Abzugspläne. „Wir freuen uns darauf, unsere Kämpfer in Syrien sehr herzlich zu Hause zu begrüßen.“ Er betonte vor den Außenministern der Koalition aber, der Abzug bedeute nicht das Ende des US-Engagements im Kampf gegen den IS. „Wir werden mit Ihnen noch viele Jahre zusammenarbeiten.“ Er gehe davon aus, dass die Überreste des IS dabei „kleiner und kleiner und kleiner“ würden.

Pompeo: IS ist weiterhin eine Bedrohung

US-Außenminister Mike Pompeo sagte, die Terrormiliz stelle weiter eine „Bedrohung“ dar. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte vor der Konferenz vor einem Machtvakuum nach einem Abzug der US-Soldaten aus Syrien gewarnt. Die Gefahr, die vom IS ausgehe, sei „bei weitem nicht gebannt“. Die Anti-IS-Koalition umfasst 74 Staaten sowie Bündnisse wie die Nato und die EU.

Pompeo forderte die anderen Mitglieder der Koalition auf, ausländische Kämpfer der Terrormiliz, die Staatsbürger dieser Länder sind, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Es müsse sichergestellt werden, dass der IS für seine Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werde und Opfer der Terrormiliz Gerechtigkeit erfahren könnten, sagte der US-Außenminister. Auch deutsche Staatsbürger hatten sich dem IS angeschlossen.

Maas sagte am Mittwoch mit Blick auf Syrien, es sei wichtig, „dass es insbesondere im Nordosten und in Idlib zu keiner militärischen Großoffensive kommt. Das würde ein humanitäres Desaster verursachen.“ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mehrfach damit gedroht, im Nordosten gegen die von der Kurdenmiliz YPG angeführten SDF vorzugehen. Die Türkei stuft die YPG als Terrororganisation ein.

Idlib im Nordwesten des Landes ist die letzte große Hochburg der Oppositionsgruppierungen, die gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad kämpfen. Ein von Russland und der Türkei unterstützter Waffenstillstand besteht seit September, wird jedoch häufiger missachtet.

US-Senat stimmt gegen einen schnellen Truppenabzug

Trump hatte seine Abzugspläne kurz vor Weihnachten damit begründet, dass der IS geschlagen sei. Auf Twitter schrieb er damals: „Wir haben den IS in Syrien besiegt.“ Im Januar waren bei einem Selbstmordanschlag in Nordsyrien vier US-Bürger getötet worden – zwei Soldaten und zwei zivile Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums.

Der US-Senat setzte nun Trump unter Druck und stimmte am Dienstag (Ortszeit) mit großer Mehrheit gegen einen schnellen Truppenabzug aus Syrien und auch aus Afghanistan. Ein entsprechender Zusatz zu einem Gesetzesentwurf mit dem Titel „Amerikas Sicherheit im Mittleren Osten stärken“ wurde von Trumps Republikanern selber eingebracht.

Dort heißt es, „dass der übereilte Abzug von US-Truppen aus beiden Ländern die hart erkämpften Gewinne und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden könnte“. Ohne einen entsprechenden Beschluss des Repräsentantenhauses und eine Unterzeichnung durch Trump wird der Entwurf allerdings nicht zum Gesetz.

Das Pentagon hatte am Montag in einem Bericht gewarnt, ohne entsprechenden Druck könnte der IS „wahrscheinlich innerhalb von sechs bis zwölf Monaten wieder aufleben“ und einen Teil des verlorenen Geländes zurückgewinnen. Im Einsatzgebiet der US-Truppen im Osten Syriens verblieben rund 2000 IS-Kämpfer.

Trump: US-Soldaten im Irak sollen die Lage im Blick behalten

Trump hatte dem Sender CBS vor wenigen Tagen zu einem möglichen Wiedererstarken des IS gesagt: „Wir werden zurückkommen, wenn wir müssen. Wir haben sehr schnelle Flugzeuge, wir haben sehr gute Frachtflugzeuge.“ Er betonte, die USA würden Soldaten im Irak belassen. Vom Irak aus würden die USA den Iran überwachen. Zugleich würden die Truppen von dort aus den IS bekämpfen, während die US-Soldaten aus Syrien „langsam“ abzögen.

In dem Pentagon-Bericht hieß es, der IS sei immer noch zu Offensiven in der Lage. Die SDF kämpften weiter gegen den IS, seien aber stark auf Unterstützung der Koalition angewiesen. In dem Pentagon-Bericht wird darauf verwiesen, dass die Türkei seit 2017 an keinen Bodenoperationen gegen den IS teilgenommen habe.

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