Heiko Maas bei seiner Nahost-Reise in Jordanien: Der Iran hat vor Maas‘ Besuch dort Forderungen formuliert. (Quelle: Michael Fischer/dpa)

Hat das Atomabkommen mit dem Iran noch eine Chance? Außenminister Maas startet einen Rettungsversuch. Doch es wird eine schwierige Mission. Der Iran stellt schon vorher Forderungen.

Vor dem Iran-Besuch von Außenminister Heiko Maas macht die Regierung in Teheran Druck. Außenminister Mohamed Dschawad Sarif fordert Ergebnisse zur Rettung des Atomabkommens und will sich nicht mit leeren Versprechen oder Erklärungen zufriedengeben. „Beim Atomabkommen sind Ergebnisse wichtig und was genau die Vertragspartner für die Rettung des Deals erreicht haben“, sagte Sarif am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. „Nicht, dass da wieder gesagt wird, wir haben es versucht, aber es ging nicht.“

Maas reagierte gelassen auf die Äußerungen. „Das, was Außenminister Sarif heute gesagt hat, ist für uns nicht neu“, sagte er bei einem Besuch in Abu Dhabi. Er verwies darauf, dass die Europäer gerade daran arbeiteten, trotz US-Sanktionen Geldtransaktionen zu ermöglichen. Konkrete neue Angebote zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Iran kündigte er aber nicht an. Er hoffe, dass bei den Gesprächen in Teheran „konstruktive Wege“ zu einem Erhalt des Abkommens gefunden würden. „Letztlich muss auch der Iran ein politisches Interesse daran haben, dass es dieses Abkommen in Zukunft weiter gibt.“

Mass auf viertägiger Nahost-Reise

Maas reist Sonntagabend nach Teheran und wird dort am Montag neben Sarif auch Präsident Hassan Ruhani treffen. Zuvor machte er auf seiner viertägigen Nahost-Reise am Sonntag in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Station. Die VAE zählen neben Saudi-Arabien zu den stärksten Kontrahenten des Irans in der Golfregion. In Abu Dhabi traf er auch den Kronprinzen Scheich Mohammed bin Said Al Nahjan, der am Dienstag und Mittwoch nach Berlin kommt und dabei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen wird.

Der Außenminister der VAE, Scheich Abdullah bin Said Al Nahjan bemängelte wie die USA, dass ihm das Atomabkommen nicht weit genug gehe. Neben der Verhinderung einer iranischen Atombombe müsse es auch die Unterstützung von Terroristen und Extremisten sowie die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten einbeziehen.

Die USA waren genau aus diesem Grunde vor einem Jahr aus dem Abkommen ausgestiegen. Auch der Iran stellt es nun in Frage, weil er bisher keinen wirtschaftlichen Profit aus der Vereinbarung gezogen hat. Das mühsam ausgehandelte Atomabkommen von 2015 räumt dem Iran im Gegenzug zum kontrollierten Verzicht auf Atomwaffen ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm ein und sieht die Aufhebung lähmender Wirtschaftssanktionen vor. Die Wiedereinführung der US-Sanktionen blockiert jetzt aber auch die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zu den anderen Vertragsstaaten – neben Deutschland sind das China, Frankreich, Großbritannien und Russland.

Iran verlangt Normalisierung der Handelsbeziehungen

Sarif sagte, diese Staaten seien verpflichtet, das Abkommen umzusetzen. Dies beinhalte auch die Normalisierung der Handelsbeziehungen Irans mit dem Ausland. „Die Vertragspartner müssen nun nur klarstellen, wie weit sie das geschafft haben“, verlangte er.
 

 
Der Iran hat damit gedroht, bis Anfang Juli zumindest teilweise aus dem Vertragswerk auszusteigen, sofern seine Forderungen nicht erfüllt werden. Die vom EU-Trio gegründete Zweckgesellschaft Instex – die Handelsbeziehungen mit dem Iran trotz der US-Sanktionen ermöglichen soll – konnte ihr Ziel bisher nicht erreichen. Das Hauptproblem ist, dass besonders internationale Banken aus Angst vor US-Strafen keine Wirtschaftsprojekte mit dem Iran finanzieren wollen.

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