Streit um Atomabkommen: Europäer lehnen Ultimatum des Iran ab

Ultimatum: Iran will wieder Uran anreichern

Der Iran will sich nicht mehr an alle Vorgaben des Atomabkommens halten. Präsident Ruhani forderte von den verbliebenen Vertragspartnern, den Iran gegen Sanktionen der USA zu schützen. (Quelle: Reuters)

Reaktion auf US-Sanktionen: Im Fernsehen hat Irans Präsident Ruhani mit der Wiederaufnahme einer höheren Urananreicherung gedroht und ein Ultimatum gesetzt. (Quelle: Reuters)

Der Iran hat eine Aufhebung der Sanktionen gefordert und den Europäern dafür eine 60-Tage-Frist gesetzt. In einer gemeinsamen Erklärung weisen die Europäer dieses Ultimatum nun zurück.

Die am Atomabkommen mit dem Iran beteiligten europäischen Staaten haben die von Teheran gesetzte Frist zurückgewiesen. Jegliche Ultimaten würden abgelehnt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Sie forderten den Iran „dringend“ auf, seine Verpflichtungen unter dem Abkommen „wie bisher uneingeschränkt umzusetzen und sich aller eskalierenden Schritte zu enthalten“.

Ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen von 2015 hatte der Iran am Mittwoch angekündigt, Teile des Abkommens nicht mehr umzusetzen und hatte den verbliebenen Vertragspartnern ein Ultimatum gestellt. Demnach behält sich Teheran weitere Maßnahmen vor, sollten die verbliebenen Unterzeichner des Abkommens nicht binnen 60 Tagen ihre Zusagen einhalten. Der Schritt erfolgte inmitten verschärfter US-Rhetorik gegenüber dem Iran.

„Zum Wohl der iranischen Bevölkerung“

Die Europäer würden die Ankündigung von Iran mit „großer Sorge“ vernehmen, hieß es in der Erklärung der europäischen Vertragspartner am Donnerstag. „Gleichzeitig bekräftigen wir unsere eigenen Verpflichtungen unter dem Abkommen, auch mit Blick auf die Aufhebung von Sanktionen zum Wohl der iranischen Bevölkerung. Wir bedauern die Wiedereinsetzung von US-Sanktionen“, hieß es.

Die drei Länder würden prüfen, ob sich der Iran weiter an seine Vertragspflichten halte. Die Anstrengungen für ein Aufrechterhalten der Handelsbeziehungen mit dem Iran würden weiterverfolgt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte am Donnerstag an, dass sich der EU-Gipfel in Rumänien mit dem Iran beschäftigten werde. „Wir werden heute Nachmittag diskutieren“, sagte er bei einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) vor Beginn des Gipfels.