Sebastian Kurz stellt sich gegen Macrons EU-Reform: „Viele Vorschläge utopisch“

CDU-Vorstoß zu Europa: Übergroßes Maß an Übereinstimmung

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat für ihre Europa-Reformvorschläge demonstrative Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel und dem Präsidium ihrer Partei erhalten. (Quelle: Reuters)

Parteiintern erntet Annegret Kramp-Karrenbauer Zustimmung: Die Kanzlerin stellt sich hinter die CDU-Vorsitzende und ihren EU-Vorstoß. (Quelle: Reuters)

Frankreichs Präsident Macron hat weitreichende Vorschläge für EU-Reformen gemacht. Der österreichische Kanzler Kurz sieht aber mehr Gemeinsamkeiten mit der Position von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron infrage gestellt. Zwar halte seine Regierung den Schutz der Außengrenzen, eine engere Partnerschaft mit Afrika oder die Besteuerung von Internetkonzernen für positiv. Gleichzeitig seien aber „viele der Vorschläge utopisch“, sagte Kurz im Deutschlandfunk.Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Debatte um die Zukunft der EU. (Quelle: Dirk Waem/dpa)

Viele Gemeinsamkeiten sieht Kurz hingegen bei CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die auf Macrons Vorschläge in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ geantwortet hatte, „weil wir inhaltlich in weiten Teilen deckungsgleich mit ihrer Sichtweise sind.“

„Das halte ich für wirklich gefährlich“

Kritisch sieht Kurz den Vorschlag für einen EU-weiten Mindestlohn. Dies begründete der österreichische Kanzler mit den unterschiedlichen Lebensstandards in der EU. „Das ist ja wirtschaftlich für viele Staaten ein großer Vorteil, dass die Löhne niedriger sind und sich darum dort Produktion ansiedelt.“ Auch eine mögliche Vergemeinschaftung von Schulden lehnt Kurz ab: „Das halte ich für wirklich gefährlich – denn es ist jetzt schon attraktiv für Staaten, Schulden zu machen.“

Macron hatte vor wenigen Tagen tiefgreifende Reformen für die Europäische Union gefordert. Die Bundesregierung und die CDU hatten zurückhaltend auf diese Ideen reagiert. In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ erteilt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Macrons Vorstoß für einen EU-weiten Mindestlohn eine Absage. Bei der Opposition und Teilen der SPD kam Kramp-Karrenbauers Aufschlag in Sachen Europa nicht gut an.

• Neuer Vorstoß:
• CDU-Chefin widerspricht Macron:
• Visionen für Europa:

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf Macrons Ideenkatalog bis heute nicht öffentlich reagiert. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) blieb lange unverbindlich. Im „Tagesspiegel“ erklärte er vergangene Woche lediglich, Macron habe „sehr wertvolle Impulse“ gegeben.