Russland droht nach Ultimatum mit Aufrüstung und Zerstörung

Der russische Präsident Wladimir Putin: Russland reagiert mit Drohungen auf das Ultimatum der USA nach dem Nato-Gipfel. (Quelle: Alexei Nikolsky/Reuters)

Ist der Kalte Krieg endgültig zurück? Die Nato fordert von Russland Vertragstreue bei einem historisch wegweisenden Abrüstungsabkommen. Doch der Kreml reagiert verbissen.

Russland hat mit Drohungen auf das amerikanische Ultimatum zum INF-Vertrag über den Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen reagiert. Sollten die USA das Abkommen wirklich in 60 Tagen aufkündigen, will Kreml-Chef Wladimir Putin eine Aufrüstung Russlands befehlen. Zuvor hatten alle Nato-Staaten unisono Russland einen Bruch des Vertrags vorgeworfen. Es habe Marschflugkörper vom Typ SSC-8 entwickelt und gebaut, das mit atomaren Sprengköpfen bestückbar sei.

Putin: Keine Beweise für Vertragsbruch

Russland wies alle Vorwürfe zurück. „Etwa zehn Länder sind bereits dabei, solche Waffen zu produzieren. Nur Russland und die USA haben sich auf bilateraler Ebene eingeschränkt“, sagte Putin. „Wie werden wir antworten? Ganz einfach: Wir werden das Gleiche tun“, sagte der Präsident russischen Medien zufolge. Er warf den USA und der Nato vor, keine Beweise für einen Vertragsbruch vorgelegt zu haben. Er unterstellte der US-Regierung, schon lange den Ausstieg geplant zu haben. Im Pentagon-Budget sei die Entwicklung neuer amerikanischer Marschflugkörper bereits eingeplant.

Russische Soldaten bei einem Manöver in der Kaliningrad-Region: Nirgendwo sonst wird der Ost-West-Konflikt so greifbar wie in der Ostsee. (Quelle: Alexei Druzhinin/Reuters)

Die USA hatten Russland am Dienstag nach einem Nato-Treffen ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung von Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 zuzusagen. Die Nato hatte Moskaus Verhalten geschlossen verurteilt. Man rufe Russland auf, sofort und nachweisbar wieder volle Vertragstreue herzustellen. Das Raketensystem stelle bedeutende Risiken für die euroatlantische Sicherheit dar.

„Wird bei Antwort Russland zum Objekt der Zerstörung werden“

Wenn Russland den Vertrag verletze, ergebe es für die USA keinen Sinn mehr, im Vertrag zu bleiben, sagte Pompeo. Demnach könnten die USA theoretisch bereits in 60 Tagen ihrerseits neue atomare Mittelstreckensysteme bauen und stationieren. Auch ein Ausbau der Raketenabwehr in Europa ist möglich.

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow drohte Staaten, die im Falle einer US-Aufrüstung neue US-Mittelstreckenraketen bei sich stationieren könnten. „Nicht das Territorium der USA, sondern das der Länder, die die Stationierung amerikanische Kurz- und Mittelstreckenraketen zulassen, wird bei einer Antwort Russlands zum Objekt der Zerstörung werden“, sagte er in Moskau vor ausländischen Militärdiplomaten.

In Deutschland sorgten die neuen Entwicklungen für Diskussionen. Oppositionspolitiker forderten von der Bundesregierung einen stärkeren Einsatz zur Rettung des INF-Vertrags. Der Grünen-Bundestagabgeordnete Jürgen Trittin kritisierte, Bundesaußenminister Heiko Maas habe sich von seinem US-Kollegen Mike Pompeo wie ein Schuljunge in die Reihe stellen lassen und täusche die Öffentlichkeit, wenn er das Ultimatum der USA begrüße.

Lambsdorff: Maas muss Taten folgen lassen

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sagte: „Die kommenden zwei Monate müssen die Nato-Partner intensiv nutzen, um Russland mit Nachdruck zur Einhaltung des Vertrags zu bewegen.“ Deutschland müsse dabei eine Führungsrolle einnehmen. Als möglichen Weg nannte Lambsdorff eine von Bundesaußenminister Maas bereits angekündigte Initiative für globale Rüstungskontrolle. „Jetzt hat er Gelegenheit, seinen Worten Taten folgen zu lassen“, sagte der FDP-Politiker. Für einen Grundpfeiler der Rüstungskontrolle laufe sonst die Zeit ab.

Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow und der us-amerikanische Präsident Ronald Reagan bei der Unterzeichnung des Vertrags im Jahr 1980: Das Abkommen könnte nun vor dem Aus stehen. (Quelle: Reuters)

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme („Intermediate Range Nuclear Forces“) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Als unklar gilt, ob die USA ein Ende des Vertrags wirklich sehr bedauern würden. Er verpflichtet nämlich wie von Putin beschrieben nur Russland und sie selbst zum Verzicht auf die atomaren Mittelstreckenwaffen. Andere Länder können sie weiter entwickeln – unter anderem China.

Streben USA nach multilateralem Abkommen?

Ziel der USA könnte es deswegen sein, das INF-Abkommen durch einen neuen multilateralen Vertrag zu ersetzen. Alternativ könnten sie zur Abschreckung von Gegnern selbst neue landgestützte Mittelstreckensysteme bauen. Auch Pompeo verwies am Dienstag darauf, dass Länder wie Nordkorea, China und der Iran nicht durch den INF-Vertrag gebunden seien.

• Abrüstungsabkommen:
• Kommentar:
• Schwelender Konflikt:

Maas hatte am Dienstag zur Frist der USA gesagt, es sei durch viele Gespräche gelungen, eine sofortige Kündigung des Vertrags durch die USA zu verhindern. Russland werde stattdessen Zeit eingeräumt, die Abrüstung der Raketensysteme durchzuführen. Trittin bezeichnete das als zu wenig. „Angebote zur Abrüstung – etwa ein Verzicht auf die Raketenabwehr oder ein Ende der Atomwaffen im pfälzischen Büchel – wurden nicht einmal in Erwägung gezogen“, kritisierte er.