Regierungskrise in Israel: Parteien einigen sich auf Neuwahlen

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Die Neuwahlen sollen laut Medienberichten im April stattfinden. (Quelle: ZUMA Press/imago)

Nachdem es schon länger in der Regierung kriselt, soll es nun doch Neuwahlen in Israel geben. Bisher hatte Ministerpräsident Netanjahu die noch ausgeschlossen. 

Israels Koalitionschefs haben Neuwahlen für Anfang April angekündigt. Nach einer Sitzung teilten sie mit, sie hätten einstimmig beschlossen, „die Knesset (Parlament) aufzulösen und Anfang April allgemeine Wahlen abzuhalten, nach einer Regierungsperiode von vier Jahren“. Regulär sollten Wahlen erst im November 2019 stattfinden.

Hintergrund der Entscheidung sind Spannungen innerhalb der rechts-religiösen Regierungskoalition des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Oppositionspolitiker Jair Lapid von der Zukunftspartei sowie der im November zurückgetretene Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatten mitgeteilt, sie wollten ein neues Wehrpflicht-Gesetz nicht unterstützen. Das Gesetz muss bis Mitte Januar verabschiedet werden. Lieberman war im Streit um eine Waffenruhe im Gazastreifen zurückgetreten.

Netanjahu droht Anklage

Bei den Parlamentswahlen im März 2015 hatte Netanjahu mit seinem rechtsorientierten Likud die meisten Stimmen geholt. Vor Liebermans Rücktritt bestand die rechtsreligiöse Koalition aus sechs Parteien und einer Mehrheit von 66 zu 54 Stimmen im Parlament. Zuletzt musste Regierungschef Netanjahu aber mit einer knappen Mehrheit von 61 Mandaten regieren.

Es hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Gerüchte um vorgezogene Wahlen gegeben. Netanjahu steht zudem wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Seit Jahresanfang prüft die Staatsanwaltschaft eine mögliche Anklage. Netanjahu ist seit 2009 durchgängig im Amt, es ist seine vierte Amtszeit als Regierungschef.