Presseschau zum Notstand: „Donald Trump agiert wie ein trotziges Kind“

Trump kündigt Notstand für Bau von Grenzmauer an

Weil der US-Kongress ihm nicht die geforderten Mittel für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko gibt, hat Präsident Trump angekündigt, den Nationalen Notstand ausrufen. (Quelle: Reuters)

Donald Trump: Der US-Präsident hat offiziell angekündigt, den nationalen Notstand auszurufen, um eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten zu lassen. (Quelle: Reuters)

Zuerst der „Shutdown“, jetzt der Notstand: US-Präsident Trump versucht mit allen Mitteln, sein Mauer-Versprechen einzulösen. Die internationale Presse ist skeptisch, ob ihm das gelingen wird.

Der in Zürich erscheinende „Tages-Anzeiger“ kommentiert die Notstandserklärung von US-Präsident Trump so: „Jetzt greift der Präsident einfach selbst in die Kasse. Er umgeht den Kongress, um sich mehrere Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer zu beschaffen, von der er in manchen Tweets behauptet, sie sei so gut wie fertig gebaut. Die gefährliche Krise an der Grenze, mit der er diesen Machtmissbrauch rechtfertigt, musste er zuvor erfinden. So sieht es aus, wenn Donald Trump Politik macht.

Der ausgesprochen Trump-freundliche US-Sender „Fox News“ sieht es so: „Präsident Trump handelt im besten Interesse des amerikanischen Volkes, wenn er den Nostand ausruft, um die dringend benötigte Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten. Der Schritt steht in dramatischem Kontrast zur radikalen Position der Demokraten, die offene Grenzen und die Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE fordern. Die Notstandserklärung liegt eindeutig in der Macht des Präsidenten und wird es ihm erlauben, die nötigen Mittel für den Bauer der Mauer umzuleiten.“

„De Volkskrant“ aus Amsterdam schreibt: „Nun bleibt abzuwarten, wie die Demokraten reagieren. Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez kündigte am Freitag bereits an, eine Resolution einzubringen, die den Notstand für ungültig erklärt. Wenn sie dafür im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit bekommt, muss allerdings auch noch der Senat darüber abstimmen. Damit kämen Republikaner in eine schwierige Situation: Stellen sie sich loyal hinter Trump oder folgen sie ihrer eigenen Auffassung, dass eine Mauer entlang der Grenze nicht nötig ist?“

: „Für Trump ist der Schritt die einzige Möglichkeit, das Gesicht zu wahren. Zuvor schrumpften er und seine Mauer immer weiter: Aus ,Mexiko wird sie bezahlen!‘ wurden 25 Milliarden Dollar Steuergelder, daraus später 5,7 Milliarden, jetzt sind gerade einmal 1,375 Milliarden geblieben. Dafür gibt es 55 Meilen neuer Zäune, aber keinen Zoll Beton- oder Stahlmauer. Was für eine Blamage für den vermeintlichen Dealmaker und sein größtes Wahlversprechen!

Um genau diesen Spin nicht überall lesen zu müssen, zieht Trump nun die Karte des Notstands. Damit will er in Eigenregie Gelder aus dem Haushalt umwidmen. Es ist sein Weg aus dem Loch, das er sich selbst geschaufelt hat.“

Die in Wien erscheinende  „Presse“ meint: „Donald Trump suggerierte, die Mauer könne die Bedrohung aufhalten. Doch er verkauft seine Landsleute für dumm: Keine Mauer der Welt kann Drogen oder Kriminelle davon abhalten, in die USA zu gelangen. Donald Trump agiert – auch in seiner Rhetorik – wie ein trotziges Kind. Es hat seine Mauer trotz teilweisen Regierungsstillstands zu Weihnachten nicht bekommen. Jetzt versucht er einfach, dem Land seinen Willen aufzuzwingen. Er wird sich die Zähne ausbeißen – an den Demokraten, den Medien und der Justiz.

Die „Süddeutsche Zeitung“ sieht es so: „Trump ist mit seinem endlosen Drama, seiner Spalterei und Angeberei weit gekommen. Das Versprechen, eine Mauer zu bauen, war ein Grund, warum er Präsident geworden ist. Aber die Kongresswahl im vergangenen November, bei der die Republikaner das Abgeordnetenhaus verloren haben, hat gezeigt, dass diese Strategie Grenzen hat. Auch im Kampf mit dem Kongress um die Mauer ist Trump nun unterlegen.

• „Illegal, unnötig und gefährlich“:
• Erklärung des Notstands:
• Interview: 

Es mag sein, dass all das keine Folgen haben wird im nächstem Jahr, wenn Trump selbst zur Wiederwahl steht. Aber vielleicht – nur vielleicht – erlebt man gerade den Anfang vom Ende der Präsidentschaft Donald Trumps.“