Britisches Parlament stimmt gegen harten Brexit

Das britische Parlament hat wie erwartet gegen einen EU-Austritt ohne Deal gestimmt. Der „harte“ Brexit ist aber damit längst nicht abgewendet. (Quelle: t-online.de)

Brexit: Das britische Parlament hat sich gegen einen EU-Austritt ohne Deal ausgesprochen, vom Tisch ist diese Option aber noch lange nicht. (Quelle: t-online.de)


Das britische Parlament fügt Theresa May die nächste Niederlage zu. Die Premierministerin verliert sogar den Rückhalt ihrer eigenen Minister. Die internationale Presse fragt, wer in Großbritannien eigentlich regiert.

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„Telegraph“ (Großbritannien): „Dank der Sabotage des Brexits durch die Austrittsgegner, die mit seiner Ausführung betraut waren, erklärt die Mehrheit der politischen Klasse allen Austrittsbefürwortern und allen Demokraten den Krieg. Ich kann mir keine größere Tragödie vorstellen.“

„Times“ (Großbritannien): „Theresa May ist zwar noch als Premierministerin im Amt, aber sie ist nicht mehr an der Macht. … Sobald das Parlament für einen Aufschub der Anwendung des Artikels 50 zum EU-Austritt gestimmt hat, wird sie die Kontrolle über den Brexit an die EU verlieren. Brüssel wird dann darüber entscheiden, wie lange der Aufschub dauern soll und an welche Bedingungen er geknüpft wird.“

„Irish Times“ (Irland): „Ein Referendum hat zu diesem Durcheinander geführt. Und ein Referendum könnte der einzige Weg sein, es wieder aus dem Weg zu schaffen.“

„De Standaard“ (Belgien): „Dass die Lösung für das Brexit-Chaos nicht von dieser Premierministerin kommen wird, war schon lange deutlich. Doch immer mehr wird sie inzwischen sogar als echtes Hindernis betrachtet. … Aber hat May die Macht nicht am Dienstagabend bereits teilweise aus der Hand gegeben? Das Parlament kann seitdem über den Brexit mitbestimmen. Ob es allerdings wirklich eine klare Marschrichtung vorgeben kann, ist zu bezweifeln. Das Unterhaus ist tief gespalten.“

„La Stampa“ (Italien): „In Westminster macht in diesen Zeiten ein Satz die Runde …: „Wer sagt, dass er weiß, was der Brexit sein wird, lügt.“ Derartig groß ist das Chaos, und noch immer liegen viele Szenarien auf dem Tisch. Aber gestern wurde wenigstens in einem Punkt Klarheit geschaffen: Das Parlament will einen Ausstieg aus der Europäischen Union ohne Abkommen verhindern.“

„Rzeczpospolita“ (Polen): „Am realsten erscheint heute der Plan, dass ein der Integration wohlgesinnter Konservativer wie Kenneth Clarke die Macht übernimmt. Er könnte versuchen, um ein Projekt der maximalen Begrenzung von Negativauswirkungen des Brexits aus gemäßigten Tories und Mitgliedern der Labour-Partei eine Mehrheit im Parlament zu bauen. Zu Verhandlungen für ein solches Szenario wäre die EU bereit, sogar mehr als zwei bis drei Monate Zeit zu geben.“

„Rossijskaja Gaseta“ (Russland): „Scherzhaft heißt es in Großbritannien schon, dass das Vorgehen der Premierministerin allein dem Ziel diene, dass das Land am Ende doch in der EU bleibt. Dabei wird auch daran erinnert, wie May am 25. April 2016 – zwei Monate vor dem Referendum – ihren Landsleuten glühend versicherte, dass die EU-Mitgliedschaft den nationalen Interessen diene. Die damaligen Argumente Mays (sie war da noch Innenministerin) klangen viel überzeugender als ihre derzeitigen Auftritte vor den Abgeordneten. Und auch am Dienstag hat sie wieder angedeutet, dass der Verbleib noch nicht vom Tisch sei.“

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