Nahles Hartz-IV-Reformen: Union: So wird Deutschland zum Sanierungsfall

Andrea Nahles: Die SPD-Chefin will die Hartz-IV-Reform grundlegend auf den Prüfstand stellen und älteren Arbeitslosen mehr Geld zahlen. (Quelle: Swen Pförtner/dpa)

Die Union schießt gegen die Hartz-IV-Vorschläge von Andrea Nahles: Ein CDU-Politiker mahnt die SPD-Chefin, nicht ständig „unausgegorene Vorschläge durch die Medien zu jagen“.

Die von SPD-Chefin Andrea Nahles ins Gespräch gebrachte Reform der Hartz-IV-Regelungen wird von CSU und CDU kategorisch abgelehnt. „Das Programm von Frau Nahles würde Deutschland zum Sanierungsfall machen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Das Ziel der Bundesregierung müsse es sein, Deutschland auf der Erfolgsspur zu halten. „Die Erfolge am Arbeitsmarkt, die Hartz IV erreicht hat, dürfen nicht gefährdet werden“, betonte Blume.

Pfeiffer: „Völlig falsche Anreize“

Auch der Wirtschaftsflügel der CDU kann den Plänen von Nahles nichts abgewinnen: „Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose setzt völlig falsche Anreize“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU. „Statt den Übergang Älterer in die Rente zu organisieren, ist es notwendig, Ältere schneller und langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“

Der SPD-Vorschlag sei weder gerecht noch sozial, sagte Pfeiffer. „Damit würden wir vielmehr ein staatliches Beglückungssystem ohne Arbeitszwang schaffen, mit dem wir wieder nur die Arbeitslosigkeit subventionieren. Einen Fehler darf man einmal im Leben machen, aber nicht den gleichen Fehler zwei Mal.“

Blume: „Jeden Tag neue unausgegorene Vorschläge“

Nahles will die von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführte Hartz-IV-Reform grundlegend auf den Prüfstand stellen und älteren Arbeitslosen mehr Geld zahlen. „Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In Einzelfällen könne die Bezugsdauer sogar auf drei Jahre steigen.

„Es ist falsch, am Grundsatz des Förderns und Forderns zu rütteln. Die SPD sollte konstruktiv den Koalitionsvertrag umsetzen, anstatt jeden Tag neue unausgegorene Vorschläge durch die Medien zu jagen“, sagte Blume. Das umgangssprachlich oft Hartz IV genannte Arbeitslosengeld II wurde 2005 unter SPD-Kanzler Schröder eingeführt.