Macron verschiebt Ökosteuer-Erhöhung

Die Führung in Frankreich verspricht, die Abgaben auf Kraftstoffe in den kommenden sechs Monaten nicht anzuheben.

Anlass für Trump-Häme: Nach Protesten der "Gelbwesten" verschiebt Macron die Ökosteuer-Erhöhung. (Quelle: Reuters)


Die Proteste der „Gelbwesten“ setzen Macron in Frankreich unter Druck. Dass er ihnen nun Zugeständnisse bei der Ökosteuer macht, gefällt US-Präsident Trump gut.

US-Präsident Donald Trump hat den Rückzieher von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bei der Ökosteuer für eine Breitseite gegen den selbsterklärten Vorreiter für den Klimaschutz genutzt. Nachdem Macron infolge der landesweiten Proteste gegen seine geplante Erhöhung der Ökosteuer zurückrudern musste, setzte Trump einen hämischen Tweet ab: „Ich bin froh, dass mein Freund @Emmanuel Macron und die Demonstranten in Paris zu derselben Schlussfolgerung gekommen sind wie ich vor zwei Jahren.“

I am glad that my friend @EmmanuelMacron and the protestors in Paris have agreed with the conclusion I reached two years ago. The Paris Agreement is fatally flawed because it raises the price of energy for responsible countries while whitewashing some of the worst polluters….

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 4, 2018

Trump ist ein erklärter Gegner des Pariser Klimaschutzabkommens. Der US-Präsident legte nun in seiner Kritik an dem Abkommen nach: „Das Pariser Abkommen ist schlimm fehlerbehaftet, weil es den Preis für Energie für verantwortungsvolle Länder erhöht, während zugleich einige der weltweit größten Verschmutzer weißgewaschen werden“. Trump hatte den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen im Juni 2017 angekündigt, er hatte damit bei Regierungen und Umweltschützern weltweit für Fassungslosigkeit gesorgt.

Macron hat diesen Schritt wiederholt scharf kritisiert und Trumps Slogan „Make Amercia Great Again“ zu dem Klima-Schlachtruf „Make the Planet Great Again“ umgewandelt. Trump bezweifelt, dass die Erderwärmung vor allem durch den Menschen verursacht ist.

In den vergangenen Wochen hatten landesweit in Frankreich tausende Menschen gegen Macrons Politik demonstriert, teils mit Gewalt. Die Regierung in Paris , um die „Gelbwesten“-Demonstranten zu beschwichtigen: Die zum Januar geplante Anhebung der Ökosteuer wird für sechs Monate aufgeschoben. Auch die staatlich regulierten Strom- und Gaspreise bleiben vorerst stabil.

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