Nach Maut-Urteil: So lacht das Netz über die Pkw-Maut

Blick auf eine mautpflichtige Straße: Das Gesetz zur Pkw-Maut gab es bereits – doch umgesetzt werden kann es nun nicht. (Symbolbild) (Quelle: BildFunkMV/imago images)

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Pkw-Maut ist nicht rechtens. Damit ist ein weiteres Prestigeprojekt der CSU gescheitert. Nun amüsieren sich Nutzer über die Blamage.

Knapp sechs Jahre hat die CSU für die Einführung einer Pkw-Maut gekämpft – vergebens, wie sich nun herausstellt: Der Europäische Gerichtshof ist zu dem Urteil gekommen, dass die Auflage nicht mit den geltenden Rechten zu vereinbaren ist. Das Problem: Das Gesetz sieht vor, dass letztlich nur ausländische Fahrer die Maut zahlen sollen, während deutsche Pkw-Nutzer durch eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden. Das sei diskriminierend, befand nun das oberste europäische Gericht.

Beliebt war das Prestigeprojekt der CSU und des damaligen Verkehrsministers Alexander Dobrindt ohnehin nicht. In den sozialen Netzwerken amüsieren sich viele Nutzer über das gescheiterte Vorhaben – zum Beispiel mit GIFs, die die Lage der CSU illustrieren.

Wir schalten nun zur #CSU. #pkwmaut pic.twitter.com/aYdEmPshri

— Pascal (@derherrjensen) June 18, 2019

Dass die CSU in den letzten Jahren mehrmals Gesetze einbrachte, die nicht rechtens waren, wird ebenfalls in den Twitter-Kommentaren bemerkt.

Ein kurzer Überblick der #CSU-Prestigeprojekte der vergangenen Jahre:

– #Betreuungsgeld (Herdprämie) – gescheitert vor dem BVG (2015) ❌
– Unverbindliche Volksbefragungen – gescheitert vor dem Bay. VerfGH (2016) ❌
– #PKWMaut – gescheitert vor dem #EuGH (2019) ❌

— Fabian Fechner (@Fabian_Fechner) June 18, 2019

#PkwMaut #Betreuungsgeld
Wir können alles. Außer Gesetze. CSU.

— extra3 (@extra3) June 18, 2019

Was wird die CSU als nächstes vorschlagen?

1.) eine Fahrrad-Maut für Autobahnen
2.) eine Fridays-for-Future-Demonstrations-Maut
3.) eine Weißwurst-Maut für alle Nichtbayern
4.) Egal. Irgendwas, um den EuGH zu beschäftigen #PkwMaut

— Mirko Wenig (@BaerenGazette) June 18, 2019

Ein weiterer Twitter-Nutzer spielt auf den deutschen Innenminister an. Horst Seehofer hatte kürzlich in einer Rede gesagt, man müsse Gesetze kompliziert machen, dann würden sie für weniger Widerstand sorgen. Daran hätte sich das Verkehrsministerium vielleicht orientieren sollen, witzelt der User:

Da war der Gesetzestext für die #PKWMaut wohl noch nicht kompliziert genug, gnihihihi. 🤭#Maut

— Ardubancel Quazanga (@quazanga) June 18, 2019

Der Radio-Moderator Micky Beisenherz kann die Verwunderung über das Urteil hingegen nicht verstehen:

PKW-Maut vom Europäischen Gerichtshof abgelehnt,
weil „dadurch Ausländer diskriminiert werden“.
Ja…
…DESHALB HAT DIE CSU DIE JA DAMALS IM BIERZELT GEFORDERT!!!#PKWMaut #csu

— Micky Beisenherz (@MickyBeisenherz) June 18, 2019

Und auch die „heute-show“ des ZDF zeigt sich wenig überrascht:

Urteil des EuGH: Die deutsche #PkwMaut verstößt gegen EU-Recht.
Oder wie Jura-Studenten im ersten Semester sagen: Das war klar.

— ZDF heute-show (@heuteshow) June 18, 2019

Dass das gescheiterte CSU-Projekt so viel Häme auslöst, kommt nicht überraschen. Zum einen hatte Angela Merkel vor ihrer Wiederwahl 2013 versprochen, dass es mit ihr keine Pkw-Maut geben würde – trotzdem stand das Projekt im Koalitionsvertrag, der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt setzte sich mit ganzer Kraft dafür ein.
 

• Von Gericht gestoppt:
• EuGH verkündet Urteil:

 
Zum anderen hatte die CSU sich während der Diskussion um die Maut sehr selbstbewusst gegeben: „Ein Dobrindt scheiert nicht“, hatte Horst Seehofer in den letzten Jahren mehrmals wiederholt. Das hat sich nun als falsch erwiesen.