Rettungsaktion für schiffbrüchige Migranten vor der libyschen Küste: Italien macht Hilfsorganisationen die Arbeit schwer. (Quelle: Laurin Schmid/dpa)

Systematisch hat Italien die Arbeit von Hilfsorganisationen bei der Seenotrettung erschwert. Nun will die Regierung seine Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache ausbauen. Ein umstrittener Schritt.

Italien baut zum Eindämmen der Migration von Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer die umstrittene Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache aus. Um Menschenschlepperei zu bekämpfen, werde die italienische Regierung die Küstenwache mit Material und Training noch mehr unterstützen, teilte die Regierung in Rom am Mittwochabend mit.

Der von der EU unterstützte Deal sieht vor, dass die Libyer Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa auf dem Mittelmeer abfangen und wieder in das Bürgerkriegsland zurückbringen. Er ist hoch umstritten, weil Migranten in dem Land schwerste Misshandlungen drohen.

In den vergangenen Wochen waren mehrfach Schiffe von Hilfsorganisationen mit Geflüchteten daran gehindert worden, in Italien und Malta anzulegen. Für internationale Empörung hatte gesorgt, dass die italienischen Behörden Ende Juni die deutsche Kapitänin Carola Rackete des Hilfsschiffes „Sea-Watch 3“ festnahmen, weil diese sich über das Verbot hinweggesetzt und 40 Migranten an Land gebracht hatte. Sie ist inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Luxemburgs Außenminister fordert mehr Druck auf Libyen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat derweil die EU aufgefordert, die libysche Regierung zu einem besseren Umgang mit im Mittelmeer geretteten Migranten zu drängen. Die Europäische Union müsse „dringend“ auf die international anerkannte Regierung in Libyen einwirken, damit die libysche Küstenwache gerettete Migranten nicht mehr wie bisher in Militärlager bringe, sagte Asselborn der „Welt“. Diese könnten leicht Ziel von „kriegerischen Angriffen“ werden.

Stattdessen müssten die Menschen in Einrichtungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gebracht werden, sagte Asselborn. Zugleich betonte der Außenminister, in dem Bürgerkriegsland würden dringend sechs Aufnahmelager für jeweils tausend Migranten benötigt.

„Die libysche Regierung sollte endlich erlauben, dass Lager unter dem Dach von UNHCR und IOM aufgebaut werden können, damit die Migranten human betreut werden und sicher sind.“

Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen, sind in dem nordafrikanischen Krisenstaat großen Gefahren ausgesetzt. Anfang Juli wurden nahe der Hauptstadt Tripolis bei einem Luftangriff auf einen Hangar, in dem Flüchtlinge untergebracht waren, mehr als 50 Menschen getötet.

Die Zahl der Ankünfte in Italien hat sich seit der Vereinbarung mit Libyen drastisch verringert. Jedoch kommen mehr Menschen mit kleinen Booten selbstständig an den italienischen Küsten an – vor allem aus Tunesien. Ministerpräsident Giuseppe Conte werde daher Gespräche mit dem tunesischen Premier Youssef Chahed aufnehmen, wie die Küste des nordafrikanischen Landes besser geschützt werden könne, hieß es in der Mitteilung.

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