„Krieg mit dem Iran“ – Netanjahu sorgt mit Äußerung für Wirbel

Mike Pence (Rückansicht,l), Vizepräsident der USA, begrüßt Benjamin Netanjahu, Premierminister von Israel, vor einem Gruppenfoto mit Vertretern aus 60 Ländern: Die umstrittene Nahost-Konferenz der USA und Polens hat am Mittwoch in Warschau mit einem Abendessen im Königsschloss begonnen. (Quelle: Michael Sohn/AP/dpa)

Israels Ministerpräsident ist für harsche Kritik am Iran bekannt. Vor der Nahost-Konferenz in Warschau spricht er in einem Video sogar vom „Anliegen eines Krieges“. Später wird die Aufnahme gelöscht. Die Botschaft bleibt.

Zum Auftakt der umstrittenen Nahost-Konferenz in Warschau hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einer Äußerung zur Bekämpfung des Iran für Wirbel gesorgt. Zunächst sprach er am Mittwoch in einem von seinem Büro verbreiteten Video sogar davon, dass er mit den arabischen Teilnehmern „unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit dem Iran“ voranbringen wolle.

Sein Büro löschte das Video aber anschließend und schwächte die Aussage ab. In der geänderten englischen Übersetzung des Ministerpräsidenten-Büros wurde das Wort „Krieg“ durch „Bekämpfung“ ersetzt. In dem gelöschten Video nutzte Netanjahu allerdings das hebräische Wort für „Krieg“.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif reagierte auf Twitter spöttisch: „Wir kannten Netanjahus Fantasien schon immer. Jetzt kennt die Welt – und alle bei dem Warschauer Zirkus – sie auch.“

Teheran: Das ist eine „Anti-Iran-Konferenz“

Teheran hatte die von den USA und Polen veranstaltete zweitägige Konferenz von Anfang an als Anti-Iran-Konferenz kritisiert. Einige westeuropäische Länder sehen das ähnlich und haben darauf verzichtet, ihre Außenminister nach Warschau zu schicken. Aus Deutschland ist statt des Chefdiplomaten Heiko Maas (SPD) der Staatsminister Niels Annen (SPD) dabei.

Er nahm zusammen mit Vertretern aus 60 Ländern am Mittwoch an dem Abendessen zum Auftakt der Konferenz teil. Netanjahu sagte kurz vorher in dem in Warschau aufgezeichneten Video: „Von hier aus gehe ich zu einem Treffen mit 60 Außenministern und Gesandten von Ländern aus aller Welt gegen den Iran.“ Dann fügte er hinzu: „Was wichtig bei diesem Treffen ist, und das ist nicht geheim, weil es viele davon gibt – ist, dass das ein offenes Treffen mit Vertretern führender arabischer Länder ist, die sich zusammen mit Israel hinsetzen, um unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit dem Iran voranzubringen.“ In der geänderten Version lautete der letzte Teil des Satzes: „…um unser gemeinsames Anliegen einer Bekämpfung des Iran voranzubringen“.

Auch die israelische Regierungs-Pressestelle hatte zunächst den Original-Wortlaut mit dem Wort „Krieg“ verbreitet. Später verschickte die Pressestelle eine „Neuauflage“ der Mitteilung mit dem Begriff „Bekämpfung“. Die USA hatten betont, dass die Konferenz in Warschau nicht gegen den Iran gerichtet sei, sondern sich mit Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten insgesamt befassen solle. Mit Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo ist das Land besonders prominent in Warschau vertreten.

Die USA hatten die Konferenz initiiert

Die polnische Regierung erklärte sich trotz diplomatischer Probleme mit dem Iran zur Ausrichtung bereit. Die iranische Regierung wurde nicht eingeladen. Russland boykottiert das Treffen komplett und die Türkei schickt Medienberichten zufolge zumindest keinen Regierungsvertreter. Die Präsidenten dieser drei Länder, Hassan Ruhani, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, treffen sich am Donnerstag in Sotschi am Schwarzen Meer zu einer Art Gegengipfel. Sie wollen dort über die Zukunft Syriens beraten. Konkret geht es um den geplanten Verfassungsausschuss für Reformen in dem Bürgerkriegsland und um die Lage in Idlib, der letzten großen Hochburg der Oppositionsgruppierungen.

Europa und die USA sind gespalten in der Frage, wie man mit dem Iran umgehen soll. Während die Europäer für ein Abkommen eintreten, das eine iranische Atombombe verhindern und gleichzeitig die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran stärken soll, setzen die Vereinigten Staaten auf Sanktionen.

Pompeo: Iran führt einen Mord-Feldzug in Europa

US-Außenminister Mike Pompeo warf dem Iran außerdem vor, „einen Mord-Feldzug in ganz Europa“ durchzuführen. Die Bedrohung durch die Instabilität im Nahen Osten bezeichnete er am Mittwoch in der US-TV-Nachrichtensendung PBS NewsHour als real. Der Iran habe auf die unruhige Region enormen Einfluss, und zwar keinen guten. Es gebe gemeinsame Interessen zwischen den Saudis, den Emiraten, Bahrain, Jordanien und den Israelis, die alle verstünden, dass ihre Nationen vom Iran bedroht seien. Die Europäer seien ebenfalls gefährdet. „Iran führt einen Mord-Feldzug in ganz Europa durch. Das ist ein globales Phänomen“, sagte Pompeo, der derzeit in Warschau an einer von Polen und den USA ausgerichteten Nahost-Konferenz teilnimmt.

Zu den umstrittenen Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der in einem Video aus Warschau vom „Anliegen eines Krieges mit dem Iran“ sprach, sagte Pompeo lediglich, er habe diese Bemerkungen nicht gesehen. Bei dem Treffen gehe es sicherlich um den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten. Man könne darüber aber nicht reden ohne auch die Bedrohung durch den Iran zu thematisieren. Netanjahu hatte in einem von seinem Büro verbreiteten Video zunächst von „Krieg“ gegen den Iran gesprochen. Sein Büro löschte das Video aber anschließend und schwächte die Aussage ab.

Pompeo bezeichnete die Konferenz als „absolut historisch“. Zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert hätten am Mittwochabend der Ministerpräsident Israels und hochrangige Vertreter arabischer Länder aus dem Nahen Osten im selben Raum gesessen und über die Bedrohungen im Nahen Osten gesprochen. „Ich denke, wir haben ein Gespräch begonnen, das zu wirklich guten Ergebnissen für den gesamten Nahen Osten führen wird.“

Die Konferenz war am Mittwochabend im Warschauer Königsschloss eröffnet worden. Am Donnerstag geht es mit Arbeitssitzungen weiter. Am Nachmittag ist eine Abschluss-Pressekonferenz der Außenminister Polens und der USA, Jacek Czaputowicz und Pompeo, geplant. Die USA werfen der Führung in Teheran unter anderem vor, sie unterstütze Terrorgruppen und destabilisiere die Region. Der Iran steht beispielsweise im Syrienkrieg an der Seite von Präsident Baschar al-Assad. Im jemenitischen Bürgerkrieg unterstützt der Iran die schiitischen Huthi-Rebellen.

Iran punktet an anderer Stelle

Derweil hat der Internationale Gerichtshof hat eine Klage des Irans gegen die USA wegen der Beschlagnahme iranischer Vermögen zugelassen. Die höchsten Richter der Vereinten Nationen wiesen am Mittwoch in Den Haag einen Antrag der USA ab, wonach sich das Gericht als nicht zuständig erklären sollte. Damit kann das Hauptverfahren fortgesetzt werden.

Die USA hatten 2016 Bankguthaben des Irans von rund zwei Milliarden US-Dollar blockiert als Entschädigung für Opfer terroristischer Anschläge. Dagegen hatte der Iran 2016 Klage bei dem Gericht in Den Haag eingereicht und sich dabei auf ein Freundschaftsabkommen beider Staaten aus dem Jahr 1955 berufen. Mit dem Urteil hat das Gericht noch nicht inhaltlich in der Angelegenheit entschieden.

Das US-Außenministerium teilte mit, dem Iran dürfe nicht erlaubt werden, den Internationalen Gerichtshof „für politische und Propaganda-Absichten zu missbrauchen“. Die iranische Führung müsse ihre „weltweite Kampagne des Terrors und der Zerstörung“ beenden.